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DStGB-Dokumentationen

Nr. 97 - Auslaufende Konzesionsverträge

Derzeit und in den kommenden Jahren laufen in vielen Städten und Gemeinden Konzessionsverträge für Energieversorgungsnetze aus. Vor dem Hintergrund, dass die Konzessionsvergabeverträge in der Regel nur alle 20 Jahre abgeschlossen werden und sich seit den letzten Vertragsabschlüssen der energiewirtschaftliche Rahmen grundlegend geändert hat, besteht in vielen Städten und Gemeinden ein gesteigertes Informationsbedürfnis. Zu den wirtschaftlichen, finanziellen und kommunalpolitischen Fragestellungen in Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe will diese Dokumentation – nicht zuletzt durch Praxisbeispiele – einige Hinweise geben.

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Dabei verfolgen wir auch die Intention, den Städten und Gemeinden die verschiedenen Handlungs- und Verfahrensmöglichkeiten aufzuzeigen, die sich im Rahmen der Überlegungen für eine Neukonzessionierung bieten: von der Vergabe der Konzession an den bisherigen Netzbetreiber bis hin zur Übernahme der Konzession in eigener Regie und der Gründung eines eigenen Stadtwerks.

Eines ist dabei klar: Auf Grund der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen kommt die Gründung eines eigenen Stadtwerkes nicht überall in Betracht. Konzessionsverträge bieten allerdings stets die Chance, kommunalen Einfluss auf die Netzinfrastruktur und die Versorgung sicherzustellen. Ungeachtet dessen sind Konzessionsverträge ein wichtiges Mittel zur Gestaltung von Kommunalpolitik: Vom Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen vor Ort bis hin zu lokalen Klimaschutzkonzepten.

Nicht zuletzt ist für uns in diesem Zusammenhang die Zukunft der Energieversorgung im ländlichen Raum ein wichtiges Thema. Auch künftig muss Energie flächendeckend zu erschwinglichen Preisen erhältlich sein. Diesbezüglich werden wir die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode an ihren Aussagen im Koalitionsvertrag messen: Dort wird ganz im Sinne des DStGB betont, dass die dezentrale Energieversorgung im ländlichen Raum weiter gefördert werden soll! 

Inhaltsverzeichnis


Vorwort 2
I. Einleitung 2
II. Das Konzessionierungsverfahren 2
  Vorphase 3
  Interessenbekundungs- und Bekanntmachungsphase 3
  - Bekanntmachung
- Rechtsfolgen bei Fehlern
- Interessenbekundung
- Abgabe eines konkreten Angebots
- Auswahlphase
- Bekanntmachungspflichten nach Vertragsabschluss
- Besonderheiten nach Landesrecht
- Netzübernahmeverhandlungen und Netzübernahme
- Empfehlung für einen Konzessionierungszeitplan
- Geschäftsmodelle einer Kommunalisierung– Risikozuordnung
- Kommunalwerk ohne oder mit Gesellschafter-Partner
- Art und Form der Netzbewirtschaftung

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III. Materielle Entscheidungsparameter
bei der Wahl des Vertragspartners

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  Materielle Entscheidungsparameter
"außerhalb" des Konzessionsvertrages
- Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen
- Lokale Wertschöpfung
- Ausbau vorhandener Strukturen
- Genzen der Refinanzierung des Netzkaufs
- Teilhabe- und Gestaltungsmöglichkeiten bei der
   Rekommunalisierung
- Kooperationen
Materielle Entscheidungsparameter
"innerhalb" des Konzessionsvertrages
- Wegenutzung und Konzessionsabgaben
- Zulässige und unzulässige Nebenleistungen
Folgepflicht und Folgekosten


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IV. Die Wirtschaftlichkeit einer Netzübernahme
und ihre Einflussfaktoren

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  Rahmenbedingungen
Machbarkeitsstudie
Netzentflechtung und Netzeinbindung
Netzkaufpreis

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V. Beispielberichte der Kommunen
zum Thema Konzessionsvergabe

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1. Konzessionsvergabe der Samtgemeinde
Emlichheim an die Nordhorner
Versorgungsbetriebe GmbH (nvB GmbH)
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2. Übernahme des Strom- und Gasnetzes
in Landsberg am Lech
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3. Verlängerung des Konzessionsvertrages
in Nettersheim im Gasbereich/Pläne im
Strombereich
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4. Neukonzessionierung des bisherigen
(Gemeinschaftsstadtwerke-)Partners am
Beispiel der Stadt Ulm
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5. Neukonzessionierung des bisherigen
Partners am Beispiel Weeze
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© DStGB, Berlin, 29.07.2010