Schließen

 

Schwerpunkte

BauGB-Novelle
Anhörung im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Am Mittwoch, 30.01.2013, hat unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts (BT-Drs. 17/11468) stattgefunden.

vergrößern
Foto: Minden, pixelio.de

Im Rahmen der unter Vorsitz von MdB Dr. Anton Hofreiter durchgeführten Anhörung wurde das Gesetzesvorhaben – auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates vom 21.09.2012 sowie der Gegenäußerung der Bundesregierung – diskutiert. Im Laufe der Anhörung kristallisierten sich folgende Schwerpunkte heraus:

-    Intensivtierhaltung im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB)
-    „Schrottimmobilien“ (§ 179 Abs. 1 BauGB)
-    Begünstigte Vorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 4 S. 2 –neu– BauGB)
-    Anlagen zur Kinderbetreuung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO)

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat im Rahmen der Anhörung noch einmal unterstrichen, dass es insbesondere einer Begrenzung der Außenbereichsprivilegierung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen in § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB bedarf. Die vorgesehene Koppelung der Außenbereichsprivilegierung an die UVP-Pflicht erscheint geeignet, den in einzelnen Regionen aufgetretenen besonderen Belastungen – auch durch die Kumulation von Vorhaben – Rechnung zu tragen.

In Sachen „Schrottimmobilien“ haben die kommunalen Spitzenverbände auf Nachfrage der Parlamentarier erneut eine praktikable Lösung des Problems der finanziellen Beteiligung der Eigentümer an den Abbruchkosten eines Gebäudes gefordert. Städte und Gemeinden müssen in Zukunft wirksam gegen ungenutzte und verwahrloste Immobilien vorgehen können. Noch ist offen, in welcher Form der Gesetzgeber diesem kommunalen Anliegen durch Änderung des § 179 Abs. 1 BauGB nachkommen wird. Der DStGB hat daher gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag am 30.01.2013 eine Pressemitteilung zu vorgenannten Thema veröffentlicht und dort noch einmal die kommunale Position zusammengefasst (s. Pressemeldungen).

Neben den kommunalen Spitzenverbänden nahmen als Sachverständige ein Vertreter des Deutschen Bauernverbandes, des Zentralverbands der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e. V. (Haus und Grund Deutschland), des Naturschutzbunds Deutschland e. V. (NABU), des Zentralen Immobilienausschuss e. V. (ZIA), der Bundesarchitektenkammer sowie der Freien und Hansestadt Hamburg an der Anhörung teil.

Die einzelnen Positionen der beteiligten Sachverständigen / Verbände können bei Interesse unten abgerufen werden.

Wir weisen zudem darauf hin, dass in den letzten Monaten sieben Städte und Gemeinden den von der Bundesregierung im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden auf seine Praxistauglichkeit getestet haben. Der vom Auftragnehmer, dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), vorgelegte Endbericht über das kommunale Planspiel kann ebenfalls unten abgerufen werden.

Die Hauptgeschäftsstelle wird über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsvorhabens berichten.


(Bernd Düsterdiek, DStGB)


© DStGB, Berlin, 01.02.2013