Schließen

 

Schwerpunkte

Verkehrspolitik

Mobilität und Verkehr sind zentrale Grundlagen für die Wirtschaft in Deutschland. Von den über 920.000 Kilometern des Straßennetzes in Deutschland sind rund 609.000 Kilometer kommunale Straßen!

Dieter Schütz/pixelio.de
Dieter Schütz/pixelio.de

Der Zustand der Verkehrsinfrastruktur verschlechtert sich durch die seit Jahren anhaltende Unterfinanzierung. Auf allen staatlichen Ebenen zusammen liegt die Unterfinanzierung bei 7,2 Mrd. Euro jährlich. In die kommunalen Straßen muss 15 Jahre 2,2 Mrd. Euro jährlich investiert werden, um den Rückstand aufzuholen. Es gibt 66.000 kommunale Straßenbrücken in ganz Deutschland, davon müssen 50 % saniert werden und 15 % sind sogar so marode, dass sie einen Ersatzneubaubedarf aufweisen – man kann sie eigentlich nur noch abreißen und neu bauen.

Ein leistungsfähiges Verkehrssystem entsteht nur, wenn die Verkehrswege auf allen staatlichen Ebenen miteinander vernetzt und in gutem Zustand sind. Der Bund hat sich durch die Einführung der Lkw-Maut eine stabile Einnahmebasis verschafft, die Finanzierung der kommunalen Verkehrswege ist aber ungelöst und nach 2019 völlig offen. Auch der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen stellt dazu fest: Verkehr ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller föderalen Handlungsebenen.

Der DStGB fordert daher eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen, damit den Kommunen zweckgebundene Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden können und den Aufbau eines Investitionsfonds, aus dem die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur dauerhaft auskömmlich finanziert werden kann.  

Die Kommunen sind auch in anderen Verkehrsbereichen konzeptionell und finanziell gefordert. Die Fahrradnutzung in Deutschland nimmt immer weiter zu. Die Städte und Gemeinden sind daran interessiert, diesen Trend aufzunehmen und in ein leistungsfähiges Verkehrsgeschehen zu integrieren. Mehr Fahrräder brauchen mehr Platz, es darf deshalb aber kein Gegeneinander der Verkehrsmittel Auto und Fahrrad geben, sondern Lösungen, die jedem Verkehrsteilnehmer die erforderlichen Verkehrsräume zur Verfügung stellen. Wir wollen deshalb die sichere Integration des Radverkehrs auf der Fahrbahn und gesonderte Radwege, wo das Aufkommen des Radverkehrs sehr groß ist oder Radler sonst nicht verkehrssicher mobil sein können. Der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer, ob sie nun zu Fuß, mit dem Rad, im motorisierten Individualverkehr oder im öffentlichen Nahverkehr unterwegs sind, muss weiterhin besondere Aufmerksamkeit zukommen.

Auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stehen die Kommunen vor Herausforderungen. Neben den infrastrukturellen Fragen, auch die Verkehrsanlagen des ÖPNV aus den 60er und 70er Jahren müssen erneuert werden, sind dies neue Aufgaben, die der Gesetzgeber bei der letzten Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes geschaffen hat. Bis 2022 muss der ÖPNV grundsätzlich vollständig barrierefrei sein. Die finanziellen und planerischen Kapazitäten, 10.000sende Haltestellen umzubauen, sind nicht vorhanden. Die Gemeinden brauchen daher klare Hinweise, nach welchen Prioritäten sie den Umbau vornehmen können, sie brauchen aber auch die Unterstützung der Länder, die Ausnahmen definieren können. In beiden Bereichen ist der DStGB engagiert.  

Materialien und Positionen zu dieser Diskussion und weiteren Verkehrsthemen finden Sie in speziellen Rubriken auf der rechten Seite.


© DStGB, Berlin, 11.04.2014