aktuelles

Bundeshaushalt

02.01.2017
Deutlicher ­überschuss des Bundeshaushalts
© DStGB
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes verzeichnete der Bundeshaushalt im Jahr 2016 einen Finanzierungsüberschuss von rund 6,2 Milliarden Euro. Während auch die Länder und die Sozialkassen einen Überschuss verzeichnen konnten, stand nach den vorläufigen Zahlen für die Kommunen ein Minus von 200 Millionen Euro zu Buche. Hinsichtlich der Verwendung des Haushaltsüberschusses existiert eine breite politische Diskussion. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt Steuererleichterungen ab und regt an, die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge noch deutlicher zu unterstützen, etwa durch Ausbau und Verstärkung der Sprach- und Integrationskurse.

Anlässlich der Vorstellung der Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2016 veröffentlichte das Statistische Bundesamt am 12. Januar auch erste Zahlen zu den staatlichen Haushalten im Jahr 2016. Wohl auch aufgrund der insgesamt guten wirtschaftlichen Lage mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 1,6 Prozent konnte der Gesamtstaat einen Überschuss von rund 15 Milliarden Euro verzeichnen. Dabei entfielen allein 6,2 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt, der damit im dritten Jahr in Folge schwarze Zahlen schreiben konnte. Dies war vor allem auf die unverändert stabile wirtschaftliche Lage zurückzuführen.

Laut Statistischem Bundesamt konnten auch die 16 Bundesländer im vergangenen Jahr einen Finanzierungsüberschuss von insgesamt 2,2 Milliarden Euro erzielen. Allerdings hat sich der Überschuss gegenüber dem Jahr 2015 (4,6 Milliarden) in etwa halbiert. Mit 6,8 Milliarden Euro konnten auch die Sozialversicherungen einen großen Überschuss erzielen.

Die vorläufigen Zahlen sehen allerdings im Jahr 2016 für Städte, Gemeinden und Kreise ein Finanzierungsdefizit von rund 200 Millionen Euro. Damit sind die Kommunen die einzige staatliche Ebene, die keine schwarzen Zahlen schreiben konnte. Im Jahr 2015 hatte die kommunale Ebene noch einen Haushaltsüberschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielen können.

Im politischen Berlin hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Zahlen die Diskussion über die Verwendung der überschüssigen Milliarden des Bundes begonnen. Während Finanzminister Schäuble das Geld zur Schuldentilgung verwenden möchte, forderte die SPD zusätzliche Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur und Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Die Grünen forderten ebenfalls zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Wohnungsbau, während die Linke ein Sonderprogramm für Kita- und Schulverpflegung anregte. Der Bund der Steuerzahler brachte währenddessen einmal mehr die Absenkung des Solidaritätszuschlages in die Diskussion ein.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt trotz des Finanzierungsüberschusses vor Steuersenkungen oder finanziellen Versprechungen. Er befürwortet, einen großen Teil des Geldes zurückzulegen, da die wirtschaftliche Lage sich nicht immer so gut darstellen wird wie in den vergangenen Jahren. Der DStGB regt zudem an, einen Teil des Geldes zur Finanzierung von zusätzlichen Sprach- und Integrationskursen für Flüchtlinge zu verwenden oder die bereits vorhandenen Kurse besser auszustatten. Deutschkenntnisse haben eine Schlüsselfunktion für gelingende Integration. Mit mehr finanziellen Mitteln als bislang können die Kommunen die Herkulesaufgabe Integration besser bewältigen und die Integrationsmaßnahmen können für deutlich mehr Menschen als bisher schneller zur Verfügung stehen.

(Grafik © DStGB)