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Städtebau

21.12.2016
"Mehr bezahlbare Wohnungen, Stadtumbau vorantreiben und Leerstand Minimieren"
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Statement DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg zum Thema Bauen

Der Bedarf an preiswerten Wohnungen in Deutschland ist weiterhin hoch. Nicht zuletzt angesichts der starken Zuwanderung der letzten Jahre benötigen wir pro Jahr circa 400 000 Wohneinheiten. Notwendig ist daher eine Offensive, die das Bauen erleichtert und preiswerten Wohnraum schafft. Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen für einen bezahlbaren Wohnungsbau zu forcieren, den Stadtumbau zu stärken und den Leerstand zu minimieren. Neben einer verstärkten Innenentwicklung brauchen wir mehr Bauland. Die Kommunen müssen Bauland und Baulücken besser aktivieren können, etwa durch die Möglichkeit, bebaubare, aber unbebaute Grundstücke mit einem höheren Hebesatzrecht zu belegen. Zudem sollte der Bund die Einrichtung eines Wohnbaulandfonds zur Bereitstellung verbilligter Darlehen für den kommunalen Baulanderwerb prüfen. Die Mietpreisbremse mit der Einführung einer Obergrenze für Neuvermietungen hat jedenfalls nicht die erhoffte Breitenwirkung erzielt. Sie ist zu bürokratisch und birgt die Gefahr von Investitionshemmungen in sich. Statt ordnungsrechtlicher Instrumente sollte die Bundesregierung besser entsprechende Förder- und Flexibilisierungsmaßnahmen im Bereich des Bauens zügig umsetzen.

Nach wie vor ist das Baurecht zu kompliziert und wenig flexibel. Warum muss es in Deutschland 16 unterschiedliche Landesbauordnungen geben? Die Anzahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren von 5.000 auf 20.000 vervierfacht. Insbesondere nicht sicherheitsrelevante Baustandards gehören auf den Prüfstand. Dazu zählen zum Beispiel Stelleplatzauflagen, die den Wohnungsneubau verteuern, Anforderungen an den Schallschutz und Erleichterungen bei den Abstandsflächen. So sind die Baukosten in den vergangenen Jahren allein um 20 Prozent nur dadurch gestiegen, dass immer weitere Energiestandards vorgeschrieben wurden.

Zwar verzeichnen etwa 20 Prozent der Wohnungsmärkte steigende Mieten, auch wegen der erhöhten Nachfrage infolge von immer mehr Single-Haushalten. Umgekehrt stehen aber deutschlandweit immer noch circa 1,8 Millionen Wohnungen leer, auch wenn dieser Leerstand regional sehr unterschiedlich ausfällt. Auch wenn sich die Leerstände oft in nicht stark nachgefragten Regionen befinden, müssen ungenutzte Potentiale sowohl beim Wohnungsbestand wie als auch bei Büros durch einen gezielten Stadtumbau und durch Förderprogramme wie „Jung kauft alt“ aktiviert werden. Sinnvoll ist es zudem, den Wohnungsbau nicht nur auf wenige (Groß-)Städte zu konzentrieren und dadurch einseitig die dort ohnehin schon bestehenden Belastungen zu verstärken. Vielmehr muss der Wohnungsbau und -umbau bei gleichzeitigem Ausbau des ÖPNV auch auf die ländlichen Räume ausgedehnt und dezentralisiert werden.

Deutschland liegt mit einer Quote von 45 Prozent beim selbstgenutzten Wohneigentum im Vergleich aller EU-Länder am Ende (Spanien: 85 Prozent, Italien, Polen: 77 Prozent). Gerade weil Alterssicherung und Vermögensbildung für die Menschen in Deutschland immer wichtiger werden, muss auch der Staat die Schaffung eigengenutzten Wohneigentums fördern. Die primäre Zielgruppe müssen Schwellenhaushalte und Familien mit Kindern, etwa über ein Baukindergeld, sein. Keinesfalls darf die Eigentumsförderung, wie von der Bundesbauministerin angekündigt, auf „Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten“ beschränkt werden. Die Stärkung des Wohneigentums und der Alterssicherung ist unabhängig davon sinnvoll, wo Menschen wohnen und arbeiten.

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