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Studie

07.02.2017
Veröffentlichung der Freiherr vom Stein Akademie „Kommunale Demokratie“ 
© Christian Schwier - Fotolia.com
Das Bamberger Centrum für Empirische Studien (BACES) hat im Auftrag der Freiherr vom Stein-Akademie eine Befragung über die Bedeutung der kommunalen Politik und kommunalen Demokratie aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Die Befragung zeigt, wie wichtig die Gemeinden als Ebene der Staatsorganisation sind. Dort können die Bürger an demokratische Prozesse und Entscheidungsstrukturen herangeführt werden und Gemeinden als „Schule der Demokratie“ wirken. Das Vertrauen in die lokale Demokratie, aber auch das Selbstvertrauen der Bürger in ihre eigene politische Kompetenz sei deutlich. Die Lebensqualität ist nach Meinung der Befragten durchweg hoch. Die Bürger kennen aber auch die Defizite ihrer Gemeinde und können Sie benennen. Zudem spielen Unterschiede zwischen den westdeutschen und ostdeutschen Bundesländern durchaus eine Rolle.

Die Ergebnisse des Bamberger Centrums für Empirische Studien (BACES) im Auftrag der Freiherr vom Stein-Akademie beruhen auf einer im Februar und März 2015 repräsentativen Telefonbefragung unter 1.012 Personen. Mit Hilfe der Befragung sollte ermittelt werden, wie die Menschen in Deutschland allgemein über kommunale Politik und kommunale Demokratie denken.

Dabei ging es um die folgenden Einstellungen:
• Das Interesse an Politik,
• das Vertrauen in politische Institutionen,
• die Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland,
• die Beteiligung an Politik,
• die Bewertung der persönlichen Lebensqualität und
• die vordringlichsten Probleme in der eigenen Stadt bzw. Gemeinde.

Weiterhin wurden persönliche Merkmale der Befragten erhoben, darunter der aktueller Wohnort, Alter, Geschlecht, Schulabschluss, Familienstand und Anzahl der Kinder. Mit der Auswertung der Befragung wurde die Technische Universität Darmstadt betraut. Ein besonderes Augenmerk wurde bei der Auswertung der Ergebnisse auf die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland gelegt.
Die Befragung zeigt, wie wichtig die Gemeinden als unterste Ebene der Staatsorganisation sind.

Als zentrale Ergebnisse lassen sich festhalten:

1.    Die Gemeinden werden von den Befragten überaus positiv wahrgenommen. Die Lebensqualität ist nach Meinung der Befragten durchweg hoch. Die Gemeinden erfüllen also ihre Funktion als Dienstleistungserbringer bzw. Einheit der kommunalen Selbstverwaltung in den Augen der Bürger gut. Die Bürger kennen aber auch die Defizite ihrer Gemeinde und können Sie benennen – das bedeutet, dass sie sich auch Gedanken um die zukünftige Entwicklung ihrer Gemeinde machen und Problembewusstsein entwickelt haben.

2.    Die Gemeinde als politische Ebene wird ebenfalls positiv wahrgenommen. Fast die Hälfte der Befragten sieht sich selbst in der Lage, in die lokale Politik eingreifen zu können, wenn der Gemeinderat eine aus ihrer Sicht eklatante Fehlentscheidung treffen sollte. Hier wird das Vertrauen in die lokale Demokratie, aber auch das Selbstvertrauen der Bürger in ihre eigene politische Kompetenz deutlich. Diese ist seit der letzten Befragung im Jahr 2008 sogar noch gewachsen. Im Gegensatz dazu glauben weniger als ein Fünftel der Befragten, dass Sie auf die Gesetzgebung auf Bundesebene einen Einfluss ausüben können, wenn sie es denn wollten. Die Bürger sehen sich also als Teil der politischen Gemeinschaft in der Gemeinde und sind sich auch ihrer eigenen Rolle in der lokalen Politik bewusst. Dies zeigt sich auch in der von den Befragten angegebenen von ihnen genutzten Einflusskanäle auf die Politik: Viele Befragte nutzen die Direktansprache von Kommunalpolitikern oder der Gemeindeverwaltung, Bürgerversammlungen, die organisierte Zivilgesellschaft (Verbände und Vereine) oder plebiszitäre Elemente, um Einfluss zu nehmen und ihrer Meinung Gewicht zu verleihen. Die typischen Einflusskanäle für die nationale Politik (Parteimitgliedschaft bzw. Kontakt zu nationalen Politikern) werden selten als Einflussmöglichkeit genutzt.

3.    Auch die Zufriedenheit mit der Demokratie hängt direkt davon ab, wie nah die entsprechende politische Ebene an den Bürgern ist. Die Gemeinde selbst sowie ihre Organe (Bürgermeister, Gemeinderat) kommen in der Bewertung wesentlich besser weg als die Organe der Bundespolitik (Ausnahme: die Kanzlerin). Auch dies spricht dafür, dass bei aller negativen Stimmung, die „der Politik“ aktuell entgegenschlägt, die Bürger nicht daran zweifeln, dass die kommunalpolitisch Verantwortlichen sich Mühe geben, die bestehenden Probleme anzupacken und „gute“ Politik zu machen.

4.    Hinsichtlich der o.g. Einschätzungen spielen Unterschiede zwischen den westdeutschen und ostdeutschen Bundesländern durchaus eine Rolle. Ob diese aus organisatorischen Strukturunterschieden zwischen den Bundesländern, aus politisch-kulturellen oder aus sozialökonomischen Unterschieden resultieren, konnte jedoch im Rahmen dieses Berichts nicht untersucht werden. Insgesamt steht fest, dass die kommunale Ebene von den Bürgern sowohl als funktionierender „Dienstleistungserbringer“ als auch als vertrauenswürdige politische Einheit wahrgenommen wird, mit der sich die Bürger identifizieren können und für die bzw. in der sie sich gerne engagieren. Auch die Bewertung der politischen Prozesse und des politischen Personals ist – verglichen mit der nationalen Ebene – sehr positiv.

Die vollständigen Ergebnisse der Befragung „Kommunale Demokratie“ können Sie hier abrufen:
Ergebnisse der Befragung "Kommunale Demokratie".