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2015-04-23
Bekämpfung des Rechtsextremismus
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Laut dem Verfassungsschutzbericht 2013 verzeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz starke Zuwächse bei Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Zwar blieb die Zahl der als gewaltbereit eingestuften Rechtsextremen mit rund 9.600 im Vergleich zum Vorjahr konstant. Sie ließen sich aber deutlich öfter zu Gewalttaten hinreißen als noch im Vorjahr. Die Zahl der Gewalttaten gegen Fremde stieg im Jahresvergleich um 20,4 % auf 473. Fast jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltbereit. Die fremdenfeindliche Zielsetzung zeigt sich auch durch den Versuch, in Orten mit (geplanten) Asylbewerberheimen, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und damit für die Ziele der Rechtsextremisten zu nutzen.

Vielerorts wächst die Zustimmung zu ausländerfeindlichen und rechtsextremen Aussagen ebenso wie die Unzufriedenheit mit dem demokratischen System. Diese Staatsverdrossenheit wird von rechtsextremen Gruppierungen ausgenutzt, indem sie versuchen, mit verschiedenen Strategien gesellschaftspolitische Akzeptanz und politische Stärke zu gewinnen und die Perspektiv- und Orientierungslosigkeit Einzelner für eigene Zwecke zu nutzen. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland erleben derzeit gezielte Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen und Parteien. Dabei handelt es sich nicht nur um Versammlungen, Demonstrationen oder Aufmärsche an bestimmten Orten und Plätze oder an für die Rechtsextremen bedeutsamen Tagen. Auch der Kauf von Immobilien wird zunehmend zu einem kommunalpolitischen Thema mit überregionaler Aufmerksamkeit. Immer öfter versuchen Rechtsextreme, in der Mitte der kommunalen Gesellschaft anzukommen.
Zwar mag es negative Beispiele geben, jedoch ist festzuhalten, dass sich viele Städte und Gemeinden seit Jahren an den Aktivitäten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beteiligen. Kommunale Beiträge liegen beispielsweise in:

  • der qualitätsorientierten Weiterentwicklung von Angeboten für Kinder und Jugendliche,

  • der Unterstützung von Vereinen und Verbänden des Sports und der Kultur,

  • der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kooperationen gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus,

  • im Aufbau vernetzter Präventionsarbeit, u.a. im Rahmen von kriminalpräventiven „Runden Tischen“,

  • in der Kooperation mit den Schulen sowie in der Bildungsarbeit kommunaler Volksschulen,

  • in kommunalen Aktivitäten zur Integration von Ausländern und Aussiedlern,

  • in der konsequenten Anwendung des rechtlichen Instrumentariums.


Diese Bandbreite zeigt, dass eine Vielzahl von Maßnahmen auf kommunaler Ebene wünschenswert ist. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten sind die Kommunen bereit, ihren Anteil an den gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten zu leisten. Die verfassungsrechtliche und die finanzielle Situation der Kommunen setzt hier allerdings auch Grenzen. Gesamtgesellschaftliche Entwicklungen müssen von allen Ebenen des Staates sowie von den zivilgesellschaftlichen Akteuren insgesamt angegangen werden. Der Gesetzgeber sollte die Möglichkeiten der Kommunen, z.B. durch Schärfung des rechtlichen Handlungsrahmens stärken und dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden über die notwendigen finanziellen Handlungsmöglichkeiten verfügen. Die Länder sind gefordert, die Polizeipräsenz auch in der Fläche aufrecht zu erhalten. Bund und Länder müssen die Förderung ländlicher Räume wieder stärker in den Blick nehmen. Modellprogramme sind ein Ansatz, helfen aber nur einzelnen Kommunen und sind vielfach nicht nachhaltig.

Im Rahmen des Modellprojekts »Zivilgesellschaft stärken« wurde die im Dezember 2010 veröffentlichte Handreichung „GEMEINSAM HANDELN“ erarbeitet, die kommunalen Akteuren im ländlichen Raum praxisnahe Hilfestellungen zum Umgang mit Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie bietet. Die Handreichung GEMEINSAM HANDELN  steht hier unter der Rubrik „Grundlagen“ zum Download zur Verfügung.

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