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Vergaberecht 2016

03.05.2016
Das neue Vergaberecht 2016: Darstellung und Bewertung
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Das neue EU-Vergaberecht ist mit seiner Umsetzung seit dem 18. April 2016 in Kraft. Es beinhaltet insbesondere mit der Ausweitung vergaberechtsfreier In-House-Geschäften, der Erweiterung von Verhandlungsverfahren sowie der Ausweitung von Rahmenvereinbarungen und der verstärkten Möglichkeit zur Heilung und Korrektur fehlerhafter Unterlagen sinnvolle neue Gestaltungsmöglichkeiten und Flexibilisierungen für die Städte und Gemeinden. Diese sind aber aktuell nur im Oberschwellenbereich, nicht aber im kommunalen Massengeschäft der Unterschwellenvergaben (über 95 %), nutzbar. Die Bundesregierung und die Landesregierungen werden daher aufgefordert, zeitnah alle aktuell nur für EU-Vergabeverfahren geltenden Erleichterungen auch auf die kommunalen Unterschwellenvergaben zu übertragen.

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission „Stadt Elze“ dafür einzusetzen, dass bei der Auftragswert- und Schwellenwertermittlung für die Berechnung von planerischen Leistungen keine Addition unterschiedlicher planerischer Leistungen stattfindet. Vielmehr dürfen mehrere Teilaufträge bei Planungsleistungen nur dann addiert werden, wenn sie als Leistungsbilder „dieselben freiberuflichen Leistungen“ beinhalten.

Hinweis: Eine ausführliche Darstellung und Bewertung des neuen Vergaberechts 2016 des DStGB-Beigeordneten Norbert Portz findet sich nebenstehend als PDF-Dokument zum Download.