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Positionspapiere


  • Bürgerbeteiligung modernisieren - Planungsverfahren beschleunigen - Abstimmungsdemokratie vermeiden

    Bürgerbeteiligung ist kein Modephänomen, sondern ein Grundprinzip der Kommunalpolitik. Seit jeher gibt es in den Städten und Gemeinden bei Projekten Bürgerbeteiligungsverfahren in unterschiedlichen Ausprägungen, beginnend bei...mehr
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  • Bundeswehrreform: Gemeinden fordern Planungssicherheit

    Anlässlich der Konversionskonferenz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) heute (07.02.2012) in Berlin bekräftigt  der  Deutsche Städte- und Gemeindebund seine  Forderung, den von Standortschließungen betroffenen Städten und Gemeinden...mehr
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  • Kaum Spielraum für Steuerentlastungen

    Vorrang für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Schuldenabbaumehr
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  • Energiewende nur mit Kommunen!

    Die Energiewende kann nur mit den Kommunen, ihren Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft gemeinsam umgesetzt werden.Alle Akteure müssen zusammenarbeiten: Die Stadtwerke, die großen Energieversorger, die Kommunen und die Bürger.mehr
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  • Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums durch Breitbanderschließung stärken

    Die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regionen hängt entscheidend vom schnellen Auf- und Ausbau der Breitbandtechnologien ab. Wenngleich die Zahl von Breitbandinternetanschlüssen in den vergangenen Jahren in Deutschland...mehr
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  • Gewerbesteuer für freie Berufe bringt 5 Milliarden Euro - Entlastungen bei Sozialausgaben unverzichtbar!

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erneuert seine Forderung, an der Gewerbesteuer festzuhalten und die freien Berufe einzubeziehen.mehr
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  • Teilhabepakete für Hartz IV-Kinder statt deutlicher Erhöhung der Regelsätze!

    Der DStGB schlägt vor, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder durch sog. Teilhabepakete umzusetzen.mehr
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  • Ausbau der Kinderbetreuung voranbringen: Finanzierung sichern, Personaloffensive starten, Rechtsanspruch realitätsnah gestalten

    Es ist unstreitig, dass der Weg in die Bildungsrepublik eine zentrale Zukunftsfrage für unser Land ist und eine bessere Kinderbetreuung voraussetzt. Um die für die Kinderbetreuung gesteckten Ziele zu erreichen und damit der demografischen Entwicklung...mehr
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  • Bewertung des Koalitionsvertrages aus kommunaler Sicht

    Der 124 Seiten lange Koalitionsvertrag behandelt eine Vielzahl von Maßnahmen die oftmals auch die Kommunen betreffen. Die wichtigsten Punkte sind im folgenden zusammengefasst. mehr
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  • Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum

    Die Ankündigung der Regierungskoalition, die regionale Verteilung von Ärzten zu verändern, zeigt, dass die Politik sich endlich dieses dringenden Themas annehmen will. Die ortsnahe medizinische Versorgung ist ein entscheidender Standortfaktor für die...mehr
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  • Schuldenbremse richtiger Schritt! Lastenverschiebung auf Kommunen vermeiden

    Zentrales Ziel der Föderalismusreform II ist, Deutschland eine nachhaltige, auf Dauer tragfähige Haushaltsentwicklung zu ermöglichen. Die Föderalismuskommission II hat nunmehr konkrete Vorschläge vorgelegt.mehr