Pressemeldungen
Interview
"Wir müssen von kommunalfremden Sozialleistungen entlastet werden"DStGB Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg im Deutschlandfunk Interview der Woche vom 13. Mai 2012. Das Interview führte Theo Geers (Deutschlandfunk).
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Einladung
Demografie-Online-KonferenzEinladung des Bundesinnenministeriums und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Demografie-Online-Konferenz am 14. Juni 2012 von 10.30 Uhr bis 14.30. Die Veranstaltung findet im Internet statt. Kooperationspartner ist die OpenSpace-Online...mehr
Kinderbetreuung
Krippenausbau mit Aktionsprogramm voranbringenBedarf an Plätzen steigt. Interview der Zeitung Welt kompakt mit Dr. Gerd Landsberg (16. Mai 2012)
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Steuerschätzung
Trotz höherer Steuereinnahmen keine Entwarnung für kommunale HaushalteAusgaben steigen deutlicher
Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterhin gut entwickeln. Es ist zwar er-freulich, dass wir mit Steuermehreinnahmen rechnen können, zur Euphorie...mehr
Interview
Fiskalpakt und Schuldenbremsen dürfen Kommunen nicht ausbremsen!Bund und Länder müssen bei der Umsetzung des Fiskalpaktes und der Schuldenbremsen Lastenverschiebungen auf die Kommunen vermeiden. In einem Interview mit der Rheinischen Post (Ausgabe vom 10. Mai 2012) warnte Dr. Gerd Landsberg,...mehr
Soziales
DStGB fordert Aufstockung der Kontingente im BundesfreiwilligendienstDer Bundesfreiwilligendienst hat sich zu einem wahren Erfolgsmodell entwickelt. Die aktuellen Zahlen belegen, dass das Interesse am Bundesfreiwilligendienst riesengroß ist - sowohl bei den jungen und älteren Menschen wie auch bei den Kommunen als...mehr
Abwasser
Sichere Abwasserentsorgung für 34 Cent pro Tag: Kosten für die Bürger fast stabilErgebnisse der gemeinsamen Umfrage zu den Wirtschaftsdaten der Abwasserbeseitigung veröffentlichtmehr
Bundeswehrreform
DStGB unterstreicht seine Forderung nach wirksamen KonversionshilfenAnlässlich einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 7. und 8. Mai 2012 in Kiel diskutierten Bürgermeister aus ganz Deutschland über die zukünftige Entwicklung von Kommunen mit...mehr
Bürgerbusse
Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum bleibt eine Daueraufgabe!„Bürgerbusse sind ein gutes Instrument, um die Mobilität der Einwohner in ländlichen Räumen zu verbessern. Sie ersetzen den klassischen ÖPNV mit Bussen und Bahnen nicht, aber sie verbessern die Erreichbarkeit auf der letzten Meile“, stellte der...mehr
Gemeinsamer Forstausschuss
EU-Fördergelder auch für kommunale Wälder„Der Platz auf dem Baum des Bürgermeisters ist teuer“ - Nach dem Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ fordern die Bürgermeister Wald besitzender Städte und Gemeinden in Deutschland von der EU-Kommission Ausgleichszahlungen für Naturschutzmaßnahmen in...mehr
Integrationsstudie
Integrationsarbeit in den Kommunen ist erfolgreich und vielfältigDie deutschen Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag für die erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Mehr als zwei Drittel aller Städte, Kreise und Gemeinden begreifen die Integration von Zugewanderten als zentrale...mehr
Statement
Energie-Spitzentreffen im KanzleramtIn einem Gespräch mit Handelsblatt Online zeigte sich Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, besorgt, dass die Energiewende an Momentum verlieren könne. Er forderte die Beteiligten dazu auf, entschlossen zu handeln und die notwendigen...mehr
Energiewende
DStGB-Positionspapier zur Energiewende - Plattform für Erneuerbare Energien richtiger SchrittDas Mammutprojekt Energiewende wird nur mit einer gemeinsamen Steuerung und Management gelingen. Der DStGB begrüsst die von Bundesumweltminister Dr. Röttgen eingerichtete Plattform für Erneuerbare Energien. Für das Gelingen der Energiewende sind...mehr
Energiepolitik
Städte und Gemeinden fordern bessere Koordinierung der Energiewende„Den Städten und Gemeinden kommt bei der Energiewende eine zentrale Bedeutung zu. Bereits jetzt füllen viele diese Rolle aktiv aus, um gemeinsam mit Bürgern und Stadtwerken den Umbau des Energiesystems mitzugestalten. Wir vermissen im...mehr
Finanzen
Umsetzung von Basel III erfordert Augenmaß - Interkommunale Zusammenarbeit nicht gefährdenAnlässlich der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Tholey kritisierte der Ausschussvorsitzende, Bürgermeister André Kuper, Stadt Rietberg, die Pläne der EU zur Umsetzung von „Basel III“, den neuen...mehr
Kinderbetreuung
Krippenplätze: Hohe Nachfrage trotz BetreuungsgeldDie Annahme, die Kommunen würden mit der Einführung des Betreuungsgeldes bei ihren Bemühungen, die Krippenplätze weiter auszubauen, entlastet, geht fehl. Die Einführung dieser neuen familienpolitischen Leistung würde die Nachfrage nach Krippen- und...mehr
infrastruktur
Investitionsstau bei kommunalen StraßenAnlässlich der Verkehrsministerkonferenz im April 2012 hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf den dramatischen Zustand der kommunalen Straßen hingewiesen, die sich teilweise zu Schlaglochpisten entwickelt haben. In einem Statement gegenüber...mehr
Bildung
Bildungsausschuss fordert Aufhebung des Kooperationsverbots im BildungsbereichDer Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) fordert eine Aufhebung des derzeit verfassungsrechtlich normierten Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. mehr
vERGABErecht
Keine Liberalisierung der Wasserversorgung durch die vergaberechtliche HintertürDer Deutsche Städte- und Gemeindebund wendet sich strikt gegen Bestrebungen der EU-Kommission, die bisher vergaberechtsfreien Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibungspflicht zu unterwerfen. „Bei einer Erstreckung des Vergaberechts auf die...mehr
Kita-Ausbau
Wirtschaft und Politik müssen mehr Einsatz zeigenDer DStGB sieht derzeit keinen Spielraum für die Einführung des Betreuungsgeldes. In der Debatte um die Kleinkinderbetreuung hat der Verband die Wirtschaft aufgefordert, sich für den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen.mehr
Kinderbetreuung
DStGB fordert Aktionsprogramm KinderbetreuungDer Deutsche Städte-und Gemeindebund schlägt Alarm, weil bundesweit noch über 200 000 Betreuungsplätze und Tausende von Erzieherinnen und Tagesmüttern fehlen und fordert ein Aktionsprogramm, um die hohen Erwartungen der Eltern möglichst erfüllen zu ...mehr
Interview
"Ausbau der Kindergartenplätze wichtiger als Betreuungsgeld"Interview von Dr. Gerd Landsberg mit dem Handelsblatt-Online (03.04.2012).
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Pressekonferenz
Ein Jahr Bildungs- und TeilhabepaketAnlässlich des einjährigen Bestehens des Bildungs- und Teilhabepakets fand am Freitag, den 30. März 2012 eine gemeinsame Pressekonferenz der Bundesarbeitsministerin, Frau Dr. Ursula von der Leyen, der niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan...mehr
Öffentlicher Dienst
DStGB zur Einigung im Tarifstreit: Tarifabschluss erreicht die SchmerzgrenzeBelastungen für Bürger und Wirtschaft durch Streiks vermieden
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Baurecht
Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen Schrottimmobilien nutzenDer Deutsche Städte- und Gemeindebund und die deutsche Bauwirtschaft fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die aktuelle Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien zu nutzen.mehr
Interview
Landsberg warnt vor Neiddebatte bei SolidarpaktInterview im Deutschlandradio Kultur am 21.03.2012mehr
Finanzkrise
Präsident Schäfer im französischen Senat: Finanzierung kommunaler Investitionen nicht durch Basel III gefährdenAnlässlich einer Diskussionsrunde im französischen Senat kam Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, heute in Paris mit Vertretern des Senats, der Gemeinden (villes moyennes) und der öffentlichen Unternehmen zusammen,...mehr
Internationale Tourismusbörse
Tourismus: Große Chancen für Arbeitsplätze, Wachstum und Attraktivität vor OrtStädte und Gemeinden haben einen wesentlichen Anteil am Erfolg des Tourismus in Deutschland. Das vielfältige Angebot an Kultur, Einkaufsmöglichkeiten und Geschichte sichert die Erlebnisqualität des Städtetourismus in Deutschland.
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Facebook, Twitter, Youtube
Soziale Medien bilden neue Herausforderung für Kommunalpolitik und VerwaltungenAuf die Herausforderungen durch soziale Massenmedien (z.B. Facebook, Twitter, Youtube) im kommunalpolitischen Alltag sind Städte und Gemeinden bundesweit noch nicht ausreichend vorbereitet. Es sei dringend notwendig, für politische...mehr
Verkehrspolitik
Faire Straßenfinanzierung statt teurer FlickschustereiDer kommunale Straßenbau ist nach wie vor unterfinanziert. Trotz milden Winters werden die Bürgerinnen in Bürger auch weiterhin mit maroden Straßen und oft nur notdürftig geflickten Schlaglöchern arrangieren...mehr
Tarifverhandlungen 2012
„Angebot der Arbeitgeber von 3,3 Prozent in zwei Stufen ist ein fairer Vorschlag“Kommunale Spitzenverbände zur Tarifrunde im öffentlichen Dienstmehr
BMU-Konferenz
Klimaschutzziele und Energiewende nur mit Kommunen erreichbarChance und Herausforderung für den ländlichen Raum. DStGB und Bundesumweltministerium veranstalten zum fünften Mal gemeinsam Klimakonferenz in Bonn.
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Finanzen
Gemeinnütziges Sponsoring ist unverzichtbarKlare Regelungen und mehr Transparenz für das gemeinnützige Sponsoring fordern der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, und der Bundesvorsitzende der komba...mehr
Tarifverhandlungen 2012
Zu hoher Tarifabschluss würde Druck auf Gebühren erhöhenAnlässlich der aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, vor zu hohen Abschlüssen gewarnt.mehr
Kinderbetreuung
Durchbruch bei der Schaffung von Kindergartenplätzen wichtiger Schritt zur Erfüllung des RechtsanspruchsIn einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 16. Februar 2012) nannte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg die entsprechende Änderung des Bau- und Immissionsrechts einen wichtigen Schritt, um den Rechtsanspruch...mehr
Verkehrspolitik
Ausweitung der LKW-Maut nur halbe LösungAnlässlich der Einigung des Verkehrsministeriums mit dem Mautbetreiber Toll-Collect hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor halben Lösungen gewarnt. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, betonte gegenüber der Passauer Neuen...mehr
Gemeindefinanzen
Kommunen setzen sich durch: Verfassungsgerichtshof nimmt Land stärker in die PflichtEntlastung bei den Sozialausgaben unverzichtbar!mehr
Breitband
Noch 700.000 Haushalte ohne ausreichende InternetverbindungFlächendeckendes Breitbandinternet vorrangig Glasfaseranschlüsse bedarfsgerecht ausbauenmehr
Kommunaler Haushalt
Schwarze Zahlen in Sicht, aber keine EntwarnungDie Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat heute die Prognose für die kommunale Haushaltsentwicklung im Jahr 2012 veröffentlicht.
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Interview
Schwierige Finanzlage erfordert Tarifverhandlungen mit Augenmaß - Gespräch mit dem HandelsblattAm 1.3.2012 beginnen die Tarifverhandlungen für die rund 1,9 Mio. Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen einschließlich ihrer wirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen sowie der rund 135.000 Beschäftigten des Bundes. Anlässlich des...mehr
Vermittlungsausschuss
Rosinenpickerei privater Entsorger wird im Kreislaufwirtschaftsgesetz erschwertDie kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen die im Vermittlungsausschuss beschlossene Präzisierung der so genannten Gleichwertigkeitsklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz. „Damit ist die Möglichkeit...mehr
Interview
„Wir brauchen eine neue Art der Finanzierung der Sozialausgaben“Roland Schäfer, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sprach in einem Interview mit rbb-Inforadio über die Finanzsituation der Städte und Gemeinden, die trotz steigender Steuereinnahmen mit Finanzierungsdefiziten zu kämpfen haben....mehr
Soziales
Kontingentierung des Bundesfreiwilligendienstes falsches SignalDer Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Kontingentierung und einem vorübergehenden Einstellungsverbot im Bundesfreiwilligendienst. „Ein Erfolgsrezept soll nicht abgewürgt werden“, kritisiert das Geschäftsführende Präsidialmitglied des...mehr
Bundeswehrstrukturreform
Gemeinden fordern Planungssicherheit und unbürokratische HilfenAnlässlich der Konversionskonferenz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) heute (07.02.2012) in Berlin bekräftigt der Deutsche Städte- und Gemeindebund seine Forderung, den von Standortschließungen betroffenen Städten und Gemeinden...mehr
forstwirtschaft
Kommunale Waldbesitzer kritisieren Forderung nach Einschlagsstopp in alten BuchenwäldernDeutsche Forstwirtschaft weltweit vorbildlich
Umweltverbände schüren Ängste und verunsichern die Bürger
Die Forderung der Umweltverbände nach einem Einschlagsstopp für alte Buchenwälder und deren pauschale Behauptung, die...mehr
Statement
Kälte und Obdachlosigkeit - Nicht wegsehen!Statement von Dr. Gerd Landsberg zur derzeitigen Situation von Obdachlosen in Städten und Gemeinden. Er fordert darin die Gesellschaft auf, aktiver auf obdachlose Menschen zuzugehen. Viele Kommunen bieten aktuell zusätzliche Unterkünfte an. mehr
Integrationsgipfel
Kommunen sind Motor der IntegrationWeitere Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt erforderlich
Anlässlich des heutigen Integrationsgipfels in Berlin haben die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände die zentrale Rolle der Kommunen in der...mehr
Elektroaltgeräte
Kommunale Verantwortung gewährleistet verbrauchernahe EntsorgungNicht einmal die Hälfte aller neu gekauften Elektrogeräte wird recycelt. Warum landet so viel wertvoller Schrott im normalen Müll? Was müsste sich ändern? Umwelt-Beigeordneter des DStGB Norbert Portz im Gespräch mit dem NDRInfo Radio am...mehr
Bilanz PK
Ausweg aus dem Schuldenstaat - Agenda 2020 notwendigZUM THEMA: Interview mit Dr. Gerd Landsberg auf www.heute.de
„Das Jahr 2011 war ein gutes Jahr...mehr
Bilanz PK
Erfolgreiche Zukunft nur mit mehr Europa!Kommunen als Motor der Revitalisierung des Integrationsprozessesmehr
Energiepolitik
Erfolg der Energiewende noch nicht sicherDie Kommunen warnen vor einem Scheitern der Energiewende und den damit verbundenen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, betonte gegenüber den „Dortmunder...mehr
Kinderbetreuung
Tagesmutteroffensive starten anstatt Ausbau durch Bürokratie erschwerenOb es gelingt den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 2013 tatsächlich einzulösen, hängt maßgeblich davon ab, dass durch eine Tagesmutteroffensive zusätzlich tausende Tagesmütter gewonnen werden können. Das wird allerdings durch immer neue...mehr
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