Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat anlässlich der Beratungen über das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft für Kommunen Nachbesserungen angemahnt. Der Bund will – wie den Kommunen zugesagt - künftig die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (derzeit knapp 4 Milliarden Euro pro Jahr) übernehmen.

Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert in einem Interview mit Handelsblatt-Online eine deutliche Festschreibung im Gesetzestext, dass die Mittel tatsächlich bei den Städten und Gemeinden ankommen.


Der komplette Artikel steht auf der Homepage des Handelsblatt zum Nachlesen zur Verfügung.

Weitere Informationen:

• DStGB-Schwerpunkt "Gemeindefinanzen"

© DStGB, Berlin, 20.07.2011