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Pressemeldungen

Verkehrspolitik
Ausweitung der LKW-Maut nur halbe Lösung

Anlässlich der Einigung des Verkehrsministeriums mit dem Mautbetreiber Toll-Collect hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor halben Lösungen gewarnt. Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, betonte gegenüber der Passauer Neuen Presse (Ausgabe vom 16. Februar 2012), dass ein einheitliches Konzept zur nachhaltigen Finanzierung aller Straßen, unabhängig davon, ob es sich um Bundes- Landes- oder um kommunale Straßen handele.

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Foto: obs/Toll Collect

 Schon  jetzt werde das kommunale Straßennetz – das mit rund 460.000 Kilometern deutlich größer sei als zum Beispiel die 16.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland  - extrem durch den Schwerlastverkehr beansprucht. „Wir haben einen riesigen Investitionsstau und die Bürger beschweren sich zunehmend weil die Straßen teilweise eher Schlaglochpisten sind“, so Landsberg.

Der richtige Ansatz wäre es deshalb eine entfernungsabhängige Benutzungsgebühr einzuführen und auch die Städte und Gemeinden an den Einnahmen entsprechend zu beteiligen. Das hätte auch den Vorteil, das damit eine klimaorientierte Komponente in den Straßenverkehr eingeführt würde und die Zahl der Transportvorgänge unter Kostengesichtspunkten optimiert werden könnte. „Nach wie vor sind wir weit davon entfernt – wie es umweltpolitisch notwendig wäre – die tatsächlichen Kosten der Transporte in die Produkte einzurechnen um damit den Klima- und Umweltschutzgesichtspunkten Rechnung zu tragen“, sagte Landsberg abschließend.


© DStGB, Berlin, 16.02.2012