Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10.05.2011 (C-147/08) entschieden, dass die zusätzlichen Versorgungsbezüge für verheiratete Arbeitnehmer auch Arbeitnehmern zu stehen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben.mehr

Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt ab 1. Juni 2011 ein gesetzlicher Mindestlohn. Das Bundeskabinett beschloss am 04.05.20211 hierzu die entsprechende Rechtsverordnung. Darin wird die Entgeltuntergrenze, also der Mindestlohn, festgelegt. In-...mehr

Laut EuGH-Entscheidung vom 25.11.2010 können im öffentlichen Dienst beschäftigte Arbeitnehmer i.S.d. Gemeinschaftsrechts (hier: ein verbeamteter Feuerwehrmann) bei Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit unmittelbar aus der EU-...mehr

Am 09. Juni 2010 einigten sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) auf einen neuen Tarifvertrag. Damit haben die Arbeitgeber gegenüber ihrem Vorschlag vom 8. April 2010 die Bezahlung der...mehr

Am 10.03.2010 trat die Zweite Mindestlohnverordnung für die Branche der Gebäudereinigung in Kraft. Danach haben rund 830.000 Arbeitnehmer, die in diesem Bereich tätig sind, wieder einen Anspruch auf einen Mindestlohn. Die Verordnung hat nach...mehr

 Der Europäische Gerichtshof (EuGH – Große Kammer) hat mit Urteil vom 15.07.2010 (C-271/08) zur Praxis der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer des kommunalen öffentlichen Dienstes in Deutschland Stellung genommen. Dem Urteil zufolge hat...mehr