Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode eine Novellierung des Bundesstädtebaurechts (BauGB und BauNVO). Unter dem Eindruck der Ereignisse vom 11.03.2011 in Japan hat sich die Bundesregierung entschlossen, beschleunigt eine Energiewende durchzuführen. Aus diesem Grund soll der Auftrag des Koalitionsvertrags im Hinblick auf den Klimaschutz vorgezogen werden.

Hierzu hat die Bundesregierung dem DStGB ein mittlerweile an die Mitgliedsverbände weitergeleitetes Gesetz zur Stärkung der klimagerechten Stadtentwicklung, dass insbesondere eine Novellierung des BauGB enthält, vorgelegt. Dieses Gesetz ist am 06.06.2011 im Bundeskabinett beschlossen worden. Vorher fand am 27.05.2011 eine Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zu dem Entwurf statt.

© DStGB, Berlin, 14.07.2011