Nach Einigung im Vermittlungsausschuss (s. hierzu DStGB Aktuell Nr. 0712), Zustimmung im Plenum des Bundestages und des Bundesrats und Ausfertigung durch den Stellvertreter des Bundespräsidenten ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) am 29....mehr

Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen die im Vermittlungsausschuss beschlossene Präzisierung der so genannten Gleichwertigkeitsklausel im Kreislaufwirtschaftsgesetz. „Damit ist die Möglichkeit...mehr

Nicht einmal die Hälfte aller neu gekauften Elektrogeräte wird recycelt. Warum landet so viel wertvoller Schrott im normalen Müll? Was müsste sich ändern? Umwelt-Beigeordneter des DStGB Norbert Portz im Gespräch mit dem NDRInfo Radio am 26.01.2012.mehr

Korrekturen des Bundes sind Schritt in die richtige Richtungmehr

In der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund fand am 08.09.2011 unter dem Titel „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz auf dem kommunalen Prüfstand“ eine gemeinsame Veranstaltung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und des...mehr

Zum Regierungsentwurf eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes hat der Bundesrat am 27.05.2011 eine Stellungnahme (BR-Drs.: 216/11) abgegeben, mit der zentrale kommunale Kritikpunkte aufgegriffen wurden (s. DStGB-Aktuell 2211). In einer Gegenäußerung...mehr

Mit Beschluss vom 18.02.2011 (Az.: 5 Bs 196/10) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg dem Antrag eines privaten Entsorgungsunternehmens auf einstweiligen Rechtschutz gegen die Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung durch die...mehr

In ihrer Mitteilung SG(2011) D/51545 vom 29.06.2011 nimmt die EU-Kommission eine Einschätzung der Vereinbarkeit des Regierungsentwurfs zum Kreislaufwirtschaftsgesetz mit den Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG vor. Die Kommission...mehr

In seiner 883. Sitzung am 27.05.2011 hat der Bundesrat eine Stellungnahme zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts beschlossen, die sich in zentralen Punkten die Kritik der kommunalen...mehr

Im Bundesrat zeichnen sich wesentliche Veränderungen am Kabinettsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ab. Wie die Zeitschrift „EUWID“ aktuell berichtet, lehnte ein Unterausschuss des Umweltausschusses am 03.05.2011 die von der...mehr

Die Ressortabstimmung des Referentenentwurfs für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz unter Federführung des Bundesumweltministeriums ist dem Vernehmen nach abgeschlossen und die Notifizierung gegenüber der EU-Kommission erfolgt. Nach Ablauf der...mehr

Unter dem oben genannten Titel hat der Verband kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtentwicklung (VKS im VKU) die Ergebnisse einer in seinem Auftrag von der Heinrich-Böll-Stiftung durchgeführten „Studie über Make-or-Buy-Entscheidungen“ publiziert.mehr

Der Rat der Stadt Bochum hat die Einführung der kombinierten Wertstofftonne in Erweiterung der bisherigen gelben Tonne beschlossen. Ab dem 1. Januar 2011 können die Bürger in der Wertstofftonne zusätzlich zu den bisherigen Leichtverpackungen...mehr

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens, an dem sich auch die kommunalen Spitzenverbände mit einer schriftlichen Stellungnahme beteiligt haben, hat das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) seinen...mehr

Mit Beschluss vom 10.09.2010 hat das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg den Antrag eines privaten Entsorgungsunternehmens auf einstweiligen Rechtschutz gegen eine Verbotsverfügung der zuständigen Abfallbehörde abgelehnt. mehr

Die Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zum Kreislaufwirtschaftsgesetz deckt sich im Hinblick auf die besonders...mehr

Im Rahmen der Jahrestagung des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) in Hamburg und in der Samstagsausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat sich der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dafür ausgesprochen,...mehr

Das Bundesumweltministerium hat im August 2010 den Referentenentwurf eines Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt und im September 2010 mit den Verbänden erörtert. Die kommunalen Spitzenverbände sehen nach wie vor mit großer Sorge, dass die...mehr

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) arbeitet seit langem an einer Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG). Im Rahmen des Anhörungsverfahrens gemäß der Geschäftsordnung der...mehr

Bei der 74. Umweltministerkonferenz, die vom 9. bis 11. Juni 2010 in Bad Schandau stattfand, war der Klimaschutz eines der zentralen Themen. Die Umweltminister fordern die Freigabe der Mittel für die Fortsetzung des Marktanreizprogramms für...mehr

Unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.2009 hat das OVG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 21.12.2009 (Az.: 11 S 50.08) die Untersagungsverfügung eines Landkreises gegen eine als „gewerbliche Sammlung“...mehr