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Schwerpunkte

Energiewende und kommunaler Klimaschutz

Die angestrebte Energiewende ist von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz. Die Städte und Gemeinden sind bereits seit langem als bürgernächste Ebene mit Vorbildfunktion in diesem Bereich aktiv: Von der Planung, Errichtung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen, über das Energiesparen, eine klimafreundliche Beschaffung oder kommunale grüne Verkehrspolitik und Bauleitplanung bis hin zu Ihrer Funktion als Plattform für Informations-, Beratungs- und Förderangebote – die Tätigkeitsfelder sind vielfältig, breit gestreut und stetig im Fluss.

Ohne die Städte und Gemeinden wird die Energiewende nicht realisierbar sein. Denn hier werden die alternativen Energien angesiedelt, hier müssen die Stromtrassen gebaut und die Infra- und Speicherstruktur geschaffen werden. Mit ca. 40 % des Gesamtenergieverbrauchs kommt zudem der energetischen Sanierung der öffentlichen und privaten Gebäude eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zu. Zur Erreichung der Energiewende bedarf es daher einer massiven Aufstockung der öffentlichen Fördermittel zur Gebäudesanierung, des Ausbaus innovativer Umwelttechnologien sowie einer Steigerung bei der Energieeinsparung und der Energieeffizienz.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Energiewende mit Augenmaß. Dem mit der Energiewende erzielten Ausstiegskompromiss aus der Atomenergie muss nun der Ausbaukompromiss folgen. Energiepolitik der Zukunft bedeutet Konsens unter Bürgerbeteiligung. Um jahrelange Verzögerungen bei der Planung zu vermeiden, ist eine aktive Informationspolitik und eine frühzeitige Beteiligung der Bürger an den Planungsvorhaben notwendig.
 
Eine schnelle und bezahlbare Energiewende bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit wird sich nicht zum Null-Tarif realisieren lassen. Erforderlich sind daher Transparenz und Ehrlichkeit in der Debatte. Die Energiewende ist ohne massive öffentliche Investitionen nicht erreichbar (Schätzung: Dreistelliger Milliardenbetrag in den nächsten Jahrzehnten). Dies betrifft insbesondere erhebliche Investitionen in den Netzausbau, in die energetische Sanierung des Gebäudebestands, den Ausbau der erneuerbaren Energien oder in Forschungsvorhaben wie zum Beispiel der Speichertechnik. Nötig sind auch schnelle und investitionssichere Planungsverfahren.

Kommunen aktiv für den Klimaschutz
 
In ihrer Gesamtheit tragen die deutschen Kommunen maßgeblich dazu bei, dass Deutschland seiner auf internationaler Ebene in Anspruch genommenen Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht werden kann. So haben sich mehr als 2 600 deutsche Kommunen zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 verpflichtet. Damit unterstützen sie die bereits im Jahr 1992 beschlossene Agenda 21 der Vereinten Nationen, in der unter anderem die Stärkung des globalen Klimaschutzes, der sparsame und effiziente Umgang mit energetischen Ressourcen und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien als Ziele festgelegt worden sind. Auch auf internationaler Ebene ist die Schlüsselfunktion der Kommunen inzwischen anerkannt. Die Ende 2010 beim Klimagipfel in Cancún gefassten Beschlüsse, die erstmalig entsprechende Bezüge auf die lokale Ebene enthalten, bringen dies zum Ausdruck.

Strategien zur Anpassung an den Klimawandel erforderlich

Eine integrierte kommunale Klimapolitik umfasst auch Strategien zur Anpassung an den unvermeidlichen Klimawandel. So war das Jahr 2010 nach globalem Maßstab erneut das wärmste seit Beginn der Aufzeichnung von Wetterdaten. Die gravierenden Folgen des Klimawandels zeigen sich - weltweit, aber auch hierzulande - auf kommunaler Ebene. Da die Klimagase, die wir heute ausstoßen, erst nach Ablauf von Jahrzehnten wirksam werden, wird die Zunahme von Wetterereignissen wie Hitzewellen und Starkregen nicht zu verhindern sein. Die Kommunen mit ihren Einrichtungen und die in den Gemeinden lebenden Bürger sind regelmäßig die Hauptbetroffenen. Zugleich sind die Städte und Gemeinden aufgrund ihrer bereits beschriebenen Qualitäten ein unverzichtbarer Akteur bei der Entwicklung von individualisierten Anpassungsstrategien.

In diesem Schwerpunkt „Energiewende, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel“ informiert der DStGB fortlaufend über die entsprechenden  Handlungsfelder der Kommunalpolitik.