Am 29. März 2012 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung eine Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom durch Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen (BT-Drucks. 17/9152). Gegenüber dem Regierungsentwurf...mehr

Am 06.03.2012 haben die Koalitionsfraktionen den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bei...mehr

Am 23.02.2012 haben Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen zu zwei für die Energiewende relevanten Fragen die bisher fehlende Ressortabstimmung herbeigeführt. Von der Energieeffizienz-Richtlinie der EU erwarten beide...mehr

Der Stromnetzausbau stellt eine große Herausforderung bei der Umstellung und Sicherstellung der Energieversorgung entsprechend den energiepolitischen Zielen der Bundesregierung dar. Das Ziel der neuen Regelungen im EnWG und NABEG zum Netzausbau...mehr

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat am 08.07.2011 mehrere Beschlüsse zur Energiewende gefasst. Entscheidungsgrundlage waren die Beschlüsse, die der Bundestag am 30.06. und 01.07.2011 zu den entsprechenden Gesetzentwürfen...mehr

In einem aktuellen Positionspapier zur Energiewende erhebt der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands e. V. (eaD) Forderungen, die mit den entsprechenden DStGB-Positionen weitgehend übereinstimmen. So kritisiert der eaD mit ...mehr

Die Bundesregierung lehnt die vom Bundesrat geforderte weitergehende Beteiligung der Kommunen im Rahmen des beschleunigten Strom-Netzausbaus ebenso ab wie die vom Bundesrat befürworteten verbindlichen Ausgleichszahlungen an Gemeinden, durch deren...mehr

Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 6.6.2011 zur Energiewende umfas-sen den Entwurf eines Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG). Der DStGB hatte hierzu bereits mit Schreiben vom 25.05.2011 Stellung genommen (s. DStGB Aktuell 22/2011). Der...mehr

Mit Blick auf die am 27. Juni 2011 stattgefundenen Beratungen des Koalitionsausschusses zu den Gesetzgebungsvorhaben im Rahmen der „Energiewende“ hat der DStGB an ausgewählte Beteiligte des Gesetzgebungsverfahren eine Stellungnahme zur Novellierung...mehr

Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 06.06.2011 zur Energiewende umfassen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der DStGB hat bereits gegenüber ausgewählten Beteiligten des Gesetzgebungsverfahrens eine ...mehr

Anfang Mai 2011 ist eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) in Kraft getreten, mit der die in Art. 13 Abs. 5 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG enthaltenen Vorgaben zur Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude für die...mehr

Abweichend von ihrem im Herbst 2010 verabschiedeten Energiekonzept hat die Bundesregierung am 30.05.2011 beschlossen, spätestens im Jahr 2022 alle deutschen Atomkraftwerke vom Stromnetz zu nehmen (s. DStGB-Aktuell 2211-04). Eine wichtige...mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat dem DStGB den Entwurf für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Das NABEG ist Bestandteil des so genannten Fukushima-Pakets,...mehr

Im April 2011 hat die Bundesregierung unter dem Eindruck der Atomreaktorkatastrophe im japanischen Fukushima eine Ethikkommission unter Leitung des ehemaligen Bundesumweltministers Klaus Töpfer eingesetzt, um Vorschläge zur zukünftigen...mehr

Nur der Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 ermöglicht den notwendigen und schnellen Umbau zu einem flexibleren und effizienten Kraftwerkspark. Längere Laufzeiten würden dagegen den Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden. Das ist das Ergebnis...mehr

Bereits im Mai 2010 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen...mehr