Als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise wird das bankenaufsichtliche Regelwerk überprüft und neu gefasst. Ein wesentlicher Baustein sind die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht („Basel III“). mehr

Für die Regionalförderung in der EU gibt es die Regionalbeihilfen. Die Bedingungen für die Regionalbeihilfen werden für jede Förderperiode der EU neu festgelegt. Deshalb treten die aktuellen Regionalbeihilfeleitlinien am 31. Dezember 2013 außer...mehr

Kommunen als Motor der Revitalisierung des Integrationsprozessesmehr

Am 15. Februar 2011 wurde in Brüssel die Konföderation der Gemeinden und Städte Europas (KGSE) gegründet. Dieser neue europäische Dachverband bringt die kommunalen Spitzenverbände aus Europa zusammen, die vor allem die mittleren und kleineren Städte ...mehr

Der DStGB fordert den Einigungsprozess voranzutreiben, das EU-Parlament zu stärken und den Schuldenstaat zu beenden.mehr

Am 15. März 2010 hat sich der EU-Umweltministerrat erneut mit dem Entwurf einer EU-Bodenschutzrichtlinie befasst, ohne diese aber zu verabschieden. Die Europäische Kommission hatte den Entwurf für eine solche EU-Bodenschutzrichtlinie schon im...mehr

 Im Europäischen Parlament hat sich in der neu angelaufenen Mandatsperiode eine Gruppe von Abgeordneten zu einer so genannten „Intergroup“ zusammengefunden, die die Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt politisch...mehr

 Bürgermeister Christian Strunk, Xanten, neuer Vorsitzender des DStGB-Europaausschussesmehr

 In Berlin erfolgte am 18.08.2009 die politische Verständigung über die EU-Lissabon-Begleitgesetzgebung. Diese musste erneut verhandelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Stärkung der parlamentarischen Mitwirkung bei Vorhaben der EU...mehr

 Am 30.06.2009 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Ratifizierung des EU-Reformvertrages von Lissabon in Deutschland einstweilen gestoppt. Das BVerfG hatte seine Entscheidung maßgeblich mit einer nicht verfassungsgemäßen Absicherung der...mehr

 Die EU-Regionalpolitik bzw. die europäische Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (Kohäsionspolitik) wird ständig daraufhin geprüft, ob sie den Anforderungen und Bedürfnissen der Regionen weiterhin entspricht. Die derzeitige ...mehr

Die vom DStGB, dem StGB NRW und der Stadt Rheine vom 01. bis 03. April 2009 veranstaltete „Dritte Konferenz der kleinen und mittleren Städte Europas“ (vorher Bordeaux 2007 und Budapest 2008) versammelte Kommunalvertreter aus vierzehn Europäischen...mehr

 Die Europäische Kommission hat sich am 03.03.2009 in Brüssel ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die Anbindung jener 30 % der ländlichen EU-Bevölkerung, die derzeit nicht über einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet verfügen, um das Ziel...mehr

 Die Kommunen und Regionen können dabei helfen, das Misstrauen gegenüber der EU zu überwinden, so Luc Van den Brande, Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), und Margot Wallström, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, in Brüssel bei...mehr

Die EU-Kommission hat das „EU-Grünbuch Territoriale Kohäsion“ im Oktober letzten Jahres vorgelegt. Das Grünbuch befasst sich v. a. mit der zukünftigen Ausrichtung der europäischen Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der...mehr

 Der Europäische Rat der Gemeinden und Regionen Europas (CEMR) hat eine neue Städtepartnerschafts-Homepage (sog. Twinning-Website) eingerichtet unter der Adresse www.twinning.org. Diese kann...mehr

 Die EU möchte eine verstärkte Zusammenarbeit der Kommunen und Regionen verschiedener Mitgliedstaaten unterstützen. Unterschiedliche Rechts- und Verwaltungssysteme stellen dafür bislang oftmals ein Problem dar. In der laufenden...mehr

Der Rat der Europäischen Union hat aktuell eine konsolidierte Fassung des EU-Reformvertrages „Vertrag von Lissabon“ veröffentlicht. Diese kann unten als PDF-Dokument heruntergeladen werden. mehr

 Die EU-Kommission hat im September 2007 ein Grünbuch zur städtischen Mobilität vorgelegt und zur Diskussion gestellt. In dem Grünbuch sind zahlreiche Vorschläge für Harmonisierungen und Regelungsvorstellungen der Europäischen Kommission im...mehr

 Am 13. 12. 2007 wurde in Lissabon feierlich der EU-Reformvertrag, der Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Dieser jüngste Vertrag Europas ist ein Meilenstein für die Entwicklung kommunaler Rechte gegenüber der EU.mehr

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich anlässlich der Verständigung des Europäischen Rates auf Inhalte eines Reformvertrages in einem Brief an Kommissionspräsident José Manuel Barroso gewandt. In dem Brief wird die Bedeutung des Reformvertrages...mehr

 Die Vereinten Nationen haben weltweit dazu aufgerufen, die so genannten UN-Millenniumentwicklungsziele zu verwirklichen. Diese Aufforderung richtet sich auch an die Städte und Gemeinden. Hintergrund ist nicht zuletzt, dass globale...mehr

Europa ist durch ländliche Räume geprägt. Dennoch sind viel zu oft die urbanen Ballungszentren im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit. Dabei muss die territoriale Agenda der EU voran gebracht werden. Art. 158 EG-Vertrag verpflichtet die EU ...mehr

Am 01. Januar 2007 hat die Bundesrepublik Deutschland den Ratsvorsitz in der Europäischen Union für die Dauer von sechs Monaten übernommen. Bei dem üblichen halbjährlichen Turnuswechsel beim Ratsvorsitz der EU und den zwischenzeitlich 25...mehr

Die Europäische Kommission hat in ihrem unlängst vorgestellten Aktionsplan für elektronische Behördendienste (E-Government-Aktionsplan) Ziele umrissen, deren Erreichung mehrere hundert Milliarden Euro jährlich bis 2010 einsparen soll. So sollen bei...mehr

Start der bevorzugten Eintragungen von Gemeindenamen ist am 07. Dezember 2005 (Sunrise Periode). mehr

 „Die Europäische Union ist auf dem Weg, die Kommunen zu entdecken und damit mehr Bürgernähe im europäischen Integrationsprozess zu erzielen“, so wertete der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Herr Dr. Gerd Landsberg, die ...mehr

 Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit bei der Finanzierung der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vorgelegt.mehr

Kommunikationskampagne für die EU-Verfassung – Europäische Bürokratie abbauen – Agrarfonds auch für die Entwicklung des ländlichen Raums verwendenmehr

Die förder- und strukturpolitischen Instrumente der Europäischen Union sind in einer Reformdiskussion. Vor allem wegen der anstehenden EU-Osterweiterung hat in Brüssel längst ein Verteilungskampf begonnen: Um Geld, um Fördermittel und um Einfluss bei...mehr

Mit dem EU-Verfassungsvertrag ist die ist Europa auf dem Weg, die Kommunen zu entdecken und damit mehr Bürgernähe zu erzielen. Nachdem anfänglich im Konvent die Skepsis gegenüber einer Stärkung der Kommunen in Europa groß war, konnten hier im Verlauf...mehr

Am 25.07.2001 hat die Europäische Kommission das Weissbuch zur "European Governance" (KOM (2001) 428) angenommen. mehr