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Schwerpunkte

Gemeindefinanzen
Schwarze Zahlen in Sicht, aber keine Entwarnung

Die Kommunen haben im Jahr 2011 von der guten konjunkturellen Entwicklung profitiert und deutlich höhere Einnahmen erzielt. Dadurch ist das kommunale Jahresdefizit, das im Jahr 2010 noch bei -7,7 Mrd. Euro lag, spürbar auf -2,5 Mrd. Euro zurückgegangen. Für das Jahr 2012 wird erstmals seit Beginn der Krise für die Gesamtheit der Kommunen wieder ein positiver Finanzierungssaldo von 2,0 Mrd. Euro erwartet. Trotz dieses erfreulichen Ausblicks bleibt die Finanzlage vieler Kommunen aber kritisch. Die Ausgaben für soziale Leistungen werden im Jahr 2012 voraussichtlich die Rekordmarke von 45,0 Mrd. Euro überschreiten. Besonders belastet sind strukturschwache Städte und Gemeinden.

Die Kommunen schieben einen riesigen Schuldenberg vor sich her. Die Kassenkredite, eigentlich als kurzfristige Liquiditätshilfe gedacht, beziffern sich mittlerweile auf über 44,0 Mrd. Euro. Diese Entwicklung zeigt, dass ein grundsätzliches Umsteuern notwendig ist. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Agenda 2020, um endlich den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden. So erfreulich es ist, dass die Kommunen 2012 voraussichtlich mit einem positiven Finanzierungssaldo abschließen können, so darf das nicht darüber hinweg täuschen, dass die angehäuften Schuldenberge auch wieder abgetragen werden müssen. Dazu muss sichergestellt werden, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beseitigt wird.