Die Mitgliedskommunen des DStGB sind in den letzten Jahren zunehmend Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt, in denen Einzelpersonen erfolgreich gegen Geräuschemmissionen vorgehen, die von kommunalen Einrichtungen und Veranstaltungen ausgehen.
mehr

Der DStGB spricht sich seit langem für eine gesetzgeberische Klarstellung aus, nach der Kinderlärm nicht mit anderen Geräuschemissionen gleichzusetzen ist. In DStGB-Aktuell 0311 wurde eine entsprechende Stellungnahme der Bundesvereinigung der...mehr

Unter Bezugnahme auf den DStGB, der das bundesweite Finanzierungsvolumen für eine wirksame Lärmsanierung von Straßen in kommunaler Trägerschaft mit rund zwei Milliarden Euro angibt, hat sich die Fraktion Die Linke in Form einer Kleinen Anfrage bei...mehr

Die Bundesregierung hat den kommunalen Spitzenverbänden den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BImSchG übersandt, mit dem Kinderlärm privilegiert werden soll. Hierzu soll § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) durch den folgenden...mehr

Seit der Verabschiedung der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG und ihrer Umsetzung in nationales Recht wurden zahlreiche Erfahrungen mit der Lärmminderungsplanung in Deutschland gesammelt. Die zuständigen kommunalen und Landesbehörden haben in...mehr

 Mit dem nachfolgend wiedergegebenen Schreiben vom 14.01.2010 an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) nimmt der DStGB Stellung zu Entwurf einer Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen...mehr

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat uns mitgeteilt, dass das Land Rheinland-Pfalz eine Entschließung des Bundesrates zur Sozialverträglichkeit von Lärmemissionen im Zusammenhang mit Kindereinrichtungen anstrebt....mehr

In einem Schreiben vom 24.02.2010 haben die beiden kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städte- und Gemeindebund und Deutscher Städtetag eine gemeinsame Stellungnahme gegenüber der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz zum Vollzug der ...mehr