Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Bundesländer davon in Kenntnis gesetzt, dass die Version 1.3.2 des Datenübermittlungsstandards XAusländer (Spezifikation inkl. Referenznachrichten) am  31.01.2012 auf der Homepage der...mehr

Das Bundeskabinett hat am 07. Dezember 2011 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union beschlossen. Um die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittländern attraktiver und einfacher zu gestalten, ...mehr

Laut BMI sind 2011 deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland gekommen als in den Vorjahren: 45.741 Menschen beantragten Asyl, das waren 4.409 (11 %) mehr als 2010. Es handelt sich um den höchsten Wert seit acht Jahren. Die Antragsteller kommen vor ...mehr

Der Bundesrat hat am 04.11.2011 dem Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zugestimmt. Es sieht vor, dass für alle bundesrechtlich geregelten Berufe (Ärzte, Handwerker, Landwirte…) ein Anspruch auf zügige Prüfung der im...mehr

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und der Aufenthaltsverordnung Stellung genommen. Der Entwurf betrifft das Verfahren im Zusammenhang mit der...mehr

Die Bundesregierung hat am 14.12.20211 den vom Bundesinnenminister vorgelegten Migrationsbericht 2010 beschlossen. Bei den Wanderungsdaten zeigt sich im europäischen Vergleich, dass Deutschland weiterhin ein Hauptzielland von Migration ist und im ...mehr

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) hat sich im Rahmen einer Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes“ (BT-Drs. 17/1428) in einem Schreiben an die Vorsitzende ...mehr

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) hat gegenüber dem BMI zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Stellung genommen. Das BMI hatte hierfür eine...mehr

Der Bundesrat hat am 15.04.2011 das „Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“ gebilligt. Die Anstiftung zur Zwangsheirat ...mehr

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zu einem Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Aufenthaltsverordnung - sog. eAT-Verordnung – in einem Schreiben an das BMI Stellung genommen. Da im Zuge der Einführung...mehr

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) hat in einem Schreiben an das Bundesinnenministerium (BMI) um Berücksichtigung der kommunalen Position im Gesetzgebungsverfahren zum Neunten Gesetz zur Änderung des...mehr

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) hat in einem Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen einer Evaluation des Sachleistungsprinzips im Asylbewerberleistungsgesetzt Stellung genommen. Die...mehr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 16.11.2010 in zwei Urteilen zu Erfordernis-sen des Familien- /Ehegattennachzugs entschieden. Danach setzt ein Nachzug eines Auslän-ders zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner...mehr

Der DStGB hat in einem Schreiben gegenüber dem Bundesinnenministerium (BMI) die Folgen der Ende 2009 eingeführten Visumsfreiheit für Staatangehörig aus Serbien, Mazedonien und Montenegro dargestellt und gefordert, dass sich das BMI für eine Rückkehr ...mehr

Derzeit werden EU-Kommissionsentwürfe für neue EU-Asylrichtlinien diskutiert und im Falle der Richtlinie über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern sogar sehr kontrovers: Hiernach würden die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, bei der...mehr

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) hat zu einem Entwurf zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei Stellung genommen. Die Einrichtung einer Visa-Warndatei ist Spätfolge des massenhaften Visa-Missbrauchs, der in den 90er ...mehr

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den Kompromiss des Koalitionsausschusses zum Bleiberecht für geduldete Ausländer.mehr