Die Nahverkehrsunternehmen arbeiten dabei mit einem beeindruckenden Kostendeckungsgrad, der in den letzten Jahren kontinuierlich auf mittlerweile über 76 % gestiegen ist. Der Fehlbetrag in Höhe von über 2,7 Mrd. Euro wird aus öffentlichen Mitteln gedeckt, die im Schwerpunkt von den Eigentümern der Verkehrsunternehmen, also oft von den Städten und Gemeinden, bereitgestellt werden. Die Städte und Gemeinden sehen diese Mittel als gute Investition in die Verkehrs-, aber auch in die Umweltpolitik an, da die spezifischen CO2-Emissionen des ÖPNV nur bei rund der Hälfte dessen liegen, was Pkw emittieren. Die Straßen wären in unseren Städten und Gemeinden vollends überlastet, wenn es keinen leistungsfähigen Nahverkehr gäbe.

Neben dem ÖPNV auf der Straße betrifft auch der Eisenbahnverkehr der Deutschen Bahn AG und der privaten Bahnen die Städte und Gemeinden. Insbesondere im Nahverkehr ist der Anteil privater Bahnen an den Zugleistungen von rund 3 % auf über 20 % angestiegen. Durch die Konkurrenz ist sowohl das Angebot verbessert worden, als auch das Streckennetz über 400 Kilometer erweitert worden. Dennoch ist die Gesamtlänge der Eisenbahnen in Deutschland von über 44.000 Kilometern 1991 auf etwas über 41.000 Kilometer zurückgegangen. Der Anteil der DB AG ist sogar auf unter 34.000 Kilometer gesunken. Das bedeutet für die Städte und Gemeinden, dass sie im Laufe der letzten 20 Jahre erheblich schlechter durch Eisenbahnverkehrsleistungen, besonders in den Regionen, erschlossen werden. Die Konzentration der DB AG auf Hochleistungsstrecken des Fernverkehrs bedeutet eine Verschlechterung der Standortbedingungen für viele Städte und Gemeinden.

Natürlich gibt es natürlich noch viele weitere verkehrspolitische Themen, die die Städte und Gemeinden betreffen. Das Feld ist so breit, dass auch eine Aufzählung von Stichpunkten kaum Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann. Die weitere Entwicklung der Bundesverkehrswege, insbesondere der Bundesautobahnen berührt die Städte und Gemeinden wegen der akuten Parkplatznot für Lkw. Diese werden vielfach gezwungen, in umliegenden Städten und Gemeinden ungeeignete Parkplätze anzufahren, um ihren gesetzlichen Ruhepflichten gerecht zu werden. Die Verwendung der Lkw-Maut nur für die Instandhaltung von Bundesautobahnen ist ein Ärgernis. Ein leistungsfähiges Verkehrssystem entsteht nur, wenn die Verkehrswege auf allen staatlichen Ebenen miteinander vernetzt und in gutem Zustand sind. Allerdings wird der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur nicht die gleiche gesetzgeberische Aufmerksamkeit zuteil wie den Bundesautobahnen. Im Gegenteil ist die Diskussion über das sog. Abstufungskonzept für Bundesstraßen noch aktuell. Rund 20.000 Kilometer Bundesstraßen sollen demnach an andere Baulastträger übergeben werden. Die Länder haben in dieser Diskussion schon angekündigt, dass sie den Bestand ihrer Landesstraßennetze überprüfen müssen, wenn sie zusätzlich Bundesstraßen in die eigene Straßenbaulastträgerschaft übernehmen müssen. Im Ergebnis werden viele Städte und Gemeinden neue Straßenabschnitte in die Straßenbaulastträgerschaft übernehmen müssen.

Aber nicht nur die „großen“ Verkehrswege, sondern auch die kleinen alltäglichen Verkehrsthemen bewegen die Städte und Gemeinden. So ist der Radverkehr gerade wegen seiner Alltäglichkeit von großer Bedeutung. Daran knüpfen sich nicht nur Fragen der Verkehrssicherheit, sondern auch Fragen der Straßenbaulastträgerschaft, der Radwegeverkehrsführung und der Abstellanlagen für Fahrräder sowie Fragen der Tourismusförderung, der Umwelt und der Gesundheit. Hinzu treten Spezialthemen wie die Elektromobilität, die für Städte und Gemeinden mittelfristig voraussichtlich den tiefgreifendsten Wandel der örtlichen Verkehrspolitik durch Umstellung auf ein völlig neues Verkehrskonzept bedeuten wird. Bis dahin müssen sich die Städte und Gemeinden jedoch noch mit gegenwärtigen Themen auseinandersetzen.

Zu den wichtigsten Themen gehören die gesetzlichen Regelungen, die sowohl auf nationaler Ebene (Straßenverkehrsordnung) als auch auf europäischer Ebene die kommunale Verkehrspolitik betreffen. Der Gestaltungswille der europäischen Gemeinschaft bezieht sich auf fast alle Bereiche der Verkehrspolitik, sei es die Verkehrssicherheit, sei es der innerörtliche Verkehr (Umweltzonen/City-Maut) oder verkehrstelematische Einrichtungen.

Alle genannten und weiteren Themen werden in den speziellen Rubriken auf der rechte Seite aufgegriffen.