Schwerpunkte
Verkehrspolitik
Ausweitung der LKW-Maut nur halbe LösungAnlässlich der Einigung des Verkehrsministeriums mit dem Mautbetreiber Toll-Collect hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor halben Lösungen gewarnt.mehr
Chance für mehr Investitionen in kommunale StraßenZusatzbelastungen für Autofahrer vermeiden – Maut als Mittel gegen Verkehrsstau nutzen! Statement von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB.
mehr- Straße und Straßenverkehrsrecht
Keine Fahrrad-Maut auf privater StraßeDie 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig hat eine Ordnungsverfügung der Unteren Naturschutzbehörde am Sylter Ellenbogen des Kreises Nordfriesland bestätigt. Diese hatte den Eigentümern der Listlandstraße untersagt, für die Benutzung der...mehr - Straße und Straßenverkehrsrecht
Bundesverwaltungsgericht zu Mautausweichverkehr und ImmissionsschutzGemäß einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (3 C 18.07) vom 13. März 2008 dürfen kommunale Straßenverkehrsbehörden zum Schutz der Anwohner vor Lärm und Luftschadstoffen Durchfahrverbote verhängen, um insbesondere den Mautausweichverkehr zu...mehr
Eisenbahn
- Transeuropäische Verkehrsnetze – großes Engagement in Deutschland
- Positionspapier: Bahn in der Region (PDF-Dokument)
- Entschließung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Bahnprivatisierung
- Bahnprivatisierung entspricht nicht kommunalen Interessen am Regionalverkehr
- DStGB zur Bahnprivatisierung: Leistungseinschränkungen im ländlichen Raum zu befürchten
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