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DOKUMENTATIONEN

Nr. 23 - Der Erschließungsvertrag nach § 124 BauGB

DStGB-Dokumentation Nr.23 (24 Seiten)

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Aus dem Inhalt:
 

 
Vorwort		 
IEinleitung
 1)Rechtliche Grundlagen
 2)Abgrenzung des Erschließungsvertrages von anderen Verträgen
  a) Erschließungsvertrag
  b) Werkvertrag
  c) Vorfinanzierungs- und Ablösevertrag
  d) Städtebaulicher Vertrag

 
IIVoraussetzungen des Erschließungsvertrages
 1)Vertragspartner
  a) Der "klassische Fall"
  b) Erschließungsgemeinschaft
 
  c) "Erschließungsträger"
 
  d) Gemeinde als Grundstückseigentümerin
  e) Eigen-/Mehrheitsgesellschaft der Stadt als "Dritter" im Sinne von § 124 BauGB
 2)Vertragsfreiheit und Grenzen der Leistungspflicht
  a) Sachlicher Zusammenhang
  b) Angemessenheit
 3)Sonderfall: Fremdanlieger
  a) Privatrechtliche Vereinbarungen
  b) Beitragserhebung von den Fremdanliegern
b) (a)Erschließungvertrag kombiniert mit einem Vorfinanzierungsvertrag
 (b)Der Erschließungsvertrag kombiniert mit einer Ablösevereinbarung
 
b
 4)Vertragsinhalt
  a) Erschließungsgebiet
  b) Die zu errichteneden Erschließungsanlagen
  c) Ausbauzustand
  d) Verfahren der Planung, Ausschreibung und Herstellung
  e) Abnahme- und Mängelgewährleistung
  f) Formvorschriften

III		Durchsetzung des Erschließungsvertrages

IV		Sonderfall: Verdichtung der gemeindlichen Erschließungsaufgabe zu einer Erschließungspflicht nach § 124 Abs. 3 Satz 2 BauGB
 1)Regelungsinhalt
 2)Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 3 Satz 2 BauGB
a) Zumutbares Angebot iSd § 124 Abs. 3 Satz 2 BauGB
b) (a)Angebot iSd § 124 Abs. 3 Satz 2 BauGB
 (b)Zumutbarkeit
 
b
  b) Verhalten der Stadt
 3)Sonstige Voraussetzungen

   

Vorwort:

Eine stetig zunehmende finanzielle Belastung der Kommunen verbunden mit einem nach wie vor bestehenden Bedarf an Bauland sowohl für die wohnbauliche wie auch die gewerbliche Nutzung machen es für die Städte und Gemeinden zunehmend notwendig, neue Wege bei der Mobilisierung und Bereitstellung von Bauland zu gehen. Konsensuale Handlungsformen - sei es in Form eines Erschließungsvertrages mit einem (privaten) Erschließungsträger, sei es durch eine (kommunale oder gemischtwirschaftliche)Erschließungsgesellschaft - werden daher zu Recht von den Städten und Gemeinden immer häufiger als sinnvolle Alternative ins Auge gefasst.
Vor diesem Hintergrund hatte der DStGB bereits die Dokumentation Nr.9 „Baulandmobilisierung und städtebauliche Verträge “ herausgegeben. In ihr werden praxisnah und schwerpunktmäßig die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung und Mobilisierung von Bauland durch städtebauliche Verträge dargestellt.
Die nun vorliegende Dokumentation zum Erschließungsvertrag schließt hieran an und erläuter in kurzer, praxisgerechter Form die wichtigsten Voraussetzungen zum Abschluss und zur Durchsetzung des Erschließungsvertrags. Schwerpunktmäßig behandelt werden darüber hinaus auch die in der Praxis häufig diskutierten Fragen zur Gründung einer kommunalen Erschließungsgesellschaft und zur sog. Fremdanliegerproblematik. Hierzu finden sich Formulierungsvorschläge für entsprechende Vertragsklauseln.
Mit dieser Dokumentation können nicht alle Fragen zum Erschließungsvertrag behandelt werden. Sie soll jedoch den Praktikern vor Ort in prägnanter Form die wesentlichen Prüfpunkte beim Abschluss und bei der Durchführung eines Erschließungsvertrages aufzeigen und so einen Beitrag dazu liefern, dass diese Form kooperativen Handelns verstärkt in den Städten und Gemeinden genutzt wird.

Berlin, im April 2002

Dr.Gerd Landsberg
Geschäftsführendes Präsidialmitglied

 
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