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1998 begann die Liberalisierung des Energiemarktes in Deutschland. Seitdem begleitet der DStGB diese Entwicklung nicht nur politisch, sondern auch mit Erläuterungen für die kommunale Praxis. Die jetzt vorliegende Dokumentation ist bereits die dritte, die sich dieser Frage widmet.
In einer Zeit, in der die Politik sich das Ziel auf die Fahnen schreibt, die Strompreise senken zu wollen, sind die Städte und Gemeinden ganz unterschiedlich betroffen. Die einen sind Kunden der Energieversorger und freuen sich über sinkende Preise, die anderen haben selbst Stadtwerke und kritisieren den Druck, den die Regulierungsbehörden auf die Höhe der Netznutzungsentgelte ausüben. In einer Frage aber decken sich die Interessenlagen beider Gruppen: Sie schließen Konzessionsverträge und brauchen die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe. Diese sind für viele Städte und Gemeinden eine bedeutende Einnahmeposition. Das Gesamtaufkommen belief sich in 2005 auf über 3,5 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund der nach wie vor dramatischen kommunalen Finanzlage können die Städte und Gemeinden auf diese Einnahmen nicht verzichten, die einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung unserer Infrastruktur darstellen. Das verdeutlicht, dass Konzessionsverträge auch finanzpolitisch von Bedeutung sind.
Inzwischen haben sich sowohl das Recht der Energiewirtschaft als auch das Konzessionsvertragsrecht grundlegend geändert. Im Sommer 2005 trat das neue Energiewirtschaftsgesetz 2005 in Kraft, gleichzeitig wurde die Konzessionsabgabenverordnung geändert. Mit dieser Dokumentation wollen wir die wichtigsten Änderungen des Energiewirtschaftsrechts aufzeigen, ihre Auswirkungen auf die Konzessionsverträge und die Konzessionsabgaben verdeutlichen und schließlich einen kurzen Ausblick auf die Perspektiven der Konzessionsabgaben geben.

Dr. Gerd Landsberg
Geschäftsführendes Präsidialmitglied
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes