Rechtsprechung, Praxishinweise und aktuelle Gesetzesvorhaben

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in drei Entscheidungen vom 13. Juni und 12. Dezember 2007 sowie Februar 2008 unter bestimmten Voraussetzungen Grundstücksveräußerungen der Kommunen sowie die anschließende Investorenauswahl der Ausschreibungspflicht unterworfen. Diese Entscheidungen haben weit über Nordrhein-Westfalen hinaus Bedeutung erlangt.

Auf der Grundlage dieser Entscheidungen ist die jahrelange Praxis der Kommunen, nach denen die mit Grundstücksveräußerungen zusammenhängenden Rechtsgeschäfte, insbesondere also städtebauliche Verträge, nicht vom Vergaberecht erfasst wurden, zumindest für Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte (5.150 Millionen Euro) rechtlich obsolet geworden.

Folge der Anwendung des Vergaberechts ist ein grundsätzlicher Strukturwandel im Bereich der Stadtentwicklung und des kooperativen Städtebaurechts. Dies betrifft gleichermaßen Kommunen wie Investoren. Städtebauliche Aufwertungsstrategien können auf der Grundlage der aktuellen OLG-Rechtsprechung nur noch durch ein Vergabeverfahren mit entsprechendem zeitlichem Vorlauf realisiert werden.

Die vorliegende Dokumentation „Kommunale Immobiliengeschäfte und Ausschreibungspflicht“ soll aus erster Hand die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf in transparenter Form darstellen und Praxishinweise für die Kommunen geben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt es daher ausdrücklich, dass einige der unmittelbar mit den Rechtsfragen befasste Personen als Autoren für diese Dokumentation gewonnen werden konnten. Dies sind der Vorsitzende Richter des für die drei Entscheidungen verantwortlichen Vergabesenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Herr Heinz-Peter Dicks, sowie die Rechtsanwaltssozietät Kapellmann und Partner, die in zwei der drei Verfahren (Stadt Wuppertal und Stadt Oer-Erkenschwick) direkt beteiligt war.

Die DStGB-Dokumentation geht neben einer Darstellung und rechtlichen Erläuterungen der drei Entscheidungen des OLG Düsseldorf durch dessen Vorsitzenden Richter, Herrn Heinz-Peter Dicks, im Weiteren insbesondere auf die praktischen Folgen dieser Rechtsprechung für die Kommunen ein und erläutert Spezialfragen wie zum Beispiel das Thema „Beihilfenrecht und Vergabe“.

Weiter werden auch aktuelle Entscheidungen von Vergabekammern in den Bundesländern und die hierin unter anderem zum Tragen kommenden rechtlichen Zweifel an der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf angesprochen. I

n einem letzten Kapitel werden insbesondere die aktuellen Initiativen in der Gesetzgebung (GWB-Novelle mit Stand vom 3. März 2008), die aus der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf resultieren und die zu einer klarstellenden Eingrenzung des Vergaberechts führen sollen, dargestellt.