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SCHWERPUNKTE

EU-Kommission: Konsultation zur Überprüfung der Haushaltsordnung

Die EU-Kommission überprüft aktuell, ob und wie der Zugang zu Fördermitteln verbessert werden kann. Sie hat deshalb eine Konsultation zur Überprüfung der Haushaltsordnung gestartet.

Die öffentliche Konsultation der EU-Kommission trägt den recht sperrigen Titel „Zweite dreijährliche Überprüfung der Haushaltsordnung und ihrer Durchführungsbestimmungen - Aufforderung zur Einreichung von Beiträgen“. Im Zusammenhang mit den europäischen Förderinstrumenten wird immer wieder die Forderung der Vereinfachung erhoben. Die aktuelle Konsultation der EU-Kommission haben wir genutzt, um aus kommunaler Sicht Verbesserungsvorschläge in die Diskussion einzubringen.

Die Vorschläge, die im Rahmen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände im Konsultationsprozess gemacht wurden finden sich unten zum Download als PDF-Dokument.