SCHWERPUNKTE
Im Dezember 2006 haben Bundestag und Bundesrat eine Kommission zur „Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern“ eingesetzt. Die Aufgaben der Kommission werden wie folgt beschrieben: „Die Kommission erarbeitet Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit dem Ziel, diese den veränderten Rahmenbedingungen inner- und außerhalb Deutschlands insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik anzupassen. Die Vorschläge sollen dazu führen, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften und ihre aufgabenadäquate Finanzausstattung zu stärken.“
Dabei soll folgende Themensammlung zugrunde gelegt werden:
1. Haushaltswirtschaft, Vorbeugung von Haushaltskrisen
2. Bewältigung bestehender Haushaltskrisen – Konzepte zur Sanierung, Konzepte erweiterter Autonomie – (insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben des BVerfG)
3. Aufgabenkritik und Standardsetzung
4. Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung
5. Stärkung der aufgabenadäquaten Finanzausstattung u. a. Abarbeitung Prüfauftrag für 2008 aus Finanzausgleichgesetz
6. Stärkung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften
7. Verstärkte Zusammenarbeit und Möglichkeiten zur Erleichterung des freiwilligen Zusammenschlusses von Ländern
8. Bündelung fachpolitischer Leistungen und Auswirkungen auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen
9. Sonstiges
Mitglieder der Kommission sind jeweils 16 Vertreter des Bundes und der Länder. Als Gäste sind Vertreter der Landtage und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen. Der DStGB wird in der Kommission durch den Präsidenten Roland Schäfer, Bürgermeister der Stadt Bergkamen, vertreten. Die Zusammensetzung der Kommission ist auf der Homepage des Deutschen Bundestages unter www.bundestag.de dargelegt.
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