Gemeindefinanzen

SCHWERPUNKTE

Gemeindefinanzen

Aktuelle kommunalrelevante Informationen rund um das Thema kommunale Finanzen werden im vorliegenden DStGB-Schwerpunkt "Gemeindefinanzen" veröffentlicht.

Kommunale Einnahmen und Ausgaben entwickeln sich zunehmend auseinander. Auf der Einnahmenseite sind die Kommunen zum einen von konjunkturell bedingten Steuermindereinnahmen im Zuge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise betroffen; auf der anderen Seite schwächen Steuerrechtsänderungen in erheblichem Ausmaß die kommunale Einnahmenbasis. Gegenüber dem Jahr 2008 müssen die Kommunen in 2010 einen Rückgang der Steuereinnahmen um -12 Milliarden Euro verkraften; fast 50 Prozent dieser Mindereinnahmen sind auf Steuerrechtsänderungen zurückzuführen. Auf der Ausgabenseite weist die Entwicklung der kommunalen Sozialausgaben eine Dynamik auf, die die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Frage stellt. Die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen sind von rund 26 Milliarden Euro in 1999 auf knapp 40 Milliarden Euro in 2009 angestiegen. Bis 2013 ist ein weiterer Anstieg auf gut 45 Milliarden Euro zu erwarten. Ergebnis dieses Prozesses ist eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Diese strukturelle Unterfinanzierung zeigt sich deutlich darin, dass es den Städten und Gemeinden auch in den wirtschaftlich guten Jahren 2007 und 2008 nicht gelungen ist, ihre Haushalte zu konsolidieren. Für 2010 erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein kommunales Finanzierungsdefizit von 12 Milliarden Euro.

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