SCHWERPUNKTE
Das Bundeskabinett hat am 24. Februar 2010 beschlossen, eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung (Gemeindefinanzkommission) einzusetzen.
Die Kommission soll sich mit dem Prüfauftrag des Koalitionsvertrages befassen und Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände gehören der Kommission an. Die kommunalen Spitzenverbände erhoffen sich von der Kommission konkrete Ergebnisse, um die Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Ziel der Kommission muss sein, die Kommunen zu entlasten und den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern.
Zusätzliche Informationen zu diesem Themenkomplex finden sich im DStGB-Schwerpunkt "Gemeindefinanzen"
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