SCHWERPUNKTE
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SGB II / Hartz IV
Bis spätestens 31. Dezember 2010 muss auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 die Leistungsträgerschaft im SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) neu organisiert werden. In der letzten Legislaturperiode ist der...mehr -
Gemeindefinanzkommission
Das Bundeskabinett hat am 24. Februar 2010 beschlossen, eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung (Gemeindefinanzkommission) einzusetzen.mehr -
Tarifrunde 2010
DStGB begrüßt Einigungsvorschlag der Schlichtungskommission im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes vom 25.02.2010. Im Zeichen einer dramatischen Finanzlage hatte am 13. Januar 2010 die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen...mehr -
Mehr Breitband für Deutschland
Das Internet nimmt im täglichen Leben eine immer bedeutendere Rolle ein. Spätestens mit der zweiten Generation des Internet, dem sogenannten Web 2.0, steigen auch die Anforderungen an die Leistungskapazität der Internetanbindung in Privathaushalten...mehr -
Gemeindefinanzen
Aktuelle kommunalrelevante Informationen rund um das Thema kommunale Finanzen werden im vorliegenden DStGB-Schwerpunkt "Gemeindefinanzen" veröffentlicht.mehr -
Klimaschutz und Energieeffizienz
Kommunen sind für den Klimaschutz und für die Erreichung der Klimaschutzziele unverzichtbar. Denn bei der Reduzierung klimaschädlicher CO²-Emmissionen kommt den Städten und Gemeinden eine Schlüsselfunktion zu: Insbesondere mit Maßnahmen zur...mehr -
Lärm und Luft
Die Bekämpfung von Luftschadstoffen und der Lärmschutz bilden einen Schwerpunkt der zahlreichen kommunalen Aufgaben im Bereich des Immissionsschutzes. Dabei standen in den letzten Jahren die administrative Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie und...mehr -
Sicherheit und Kommunen
DStGB tritt für mehr Sicherheit in Kommunen ein. Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist die Sicherheit in den Städten und Gemeinden ein zentrales Thema.mehr -
Öffentlicher Dienst
2008 waren bei Kommunen und Zweckverbänden 1,3 Mio. Menschen beschäftigt. Das Personal ist für die Städte und Gemeinden eine sehr wichtige Ressource der Verwaltung. Letztlich hängt von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunalverwaltung...mehr -
Integration und Zuwanderung
Der DStGB engagiert sich seit langem für die Verbesserung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Nationale „Integrationsgipfel“ und der „Nationale Integrationsplan“ ermöglichen hierzu einen Dialog zwischen...mehr -
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 09. November 2009 eine Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) für ein Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) beschlossen und damit die im Koalitionsvertrag...mehr -
Resolution: Rettungsschirm für Städte und Gemeinden
Investitionskraft stärken – Wachstum ermöglichenmehr -
Bewertung des Koalitionsvertrages aus kommunaler Sicht
Der 124 Seiten lange Koalitionsvertrag behandelt eine Vielzahl von Maßnahmen die oftmals auch die Kommunen betreffen. Die wichtigsten Punkte sind im folgenden zusammengefasst. Eine ausführliche Bewertung seitens des DStGB findet sich unten als...mehr -
Licht im öffentlichen Raum
Licht im Öffentlichen Raum - Kooperation von DStGB und Philips Lighting zur Effizienzsteigerung der Stadtbeleuchtungmehr -
Konzessionsverträge
In den nächsten Jahren laufen viele Konzessionsverträge im Energiebereich aus. Seit den letzten Vertragsabschlüssen hat sich der energiewirtschaftliche Rahmen grundlegend geändert. Deshalb besteht vielerorts ein Informationsbedürfnis zu den...mehr -
Alkoholprävention
Für den DStGB haben präventive und restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs einen hohen gesellschaftlichen Stellenwert. Angesichts schwerwiegender gesundheitlicher Probleme, die die „Alltagsdroge“ Alkohol verursacht,...mehr -
Wirksamer Kinderschutz
Kinder benötigen im besonderen Maße unsere Aufmerksamkeit. Sie bedürfen der Erziehung und der Bildung sowie der Fürsorge und des Schutzes. Aufgrund eklatanter Einzelfälle ist der Schutz von Kindern vor Kindeswohlgefährdungen in den letzten Jahren...mehr -
Föderalismuskommission II
Im Dezember 2006 haben Bundestag und Bundesrat eine Kommission zur „Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern“ eingesetzt. Die Aufgaben der Kommission werden wie folgt beschrieben: „Die Kommission erarbeitet...mehr -
Abfallwirtschaft
Mit der Rückführung von wiederverwertbaren Stoffen in den Wirtschaftskreislauf und der umweltgerechten Beseitigung der restlichen Abfälle leistet die Abfallwirtschaft wichtige Aufgaben im Dienste der Volkswirtschaft und der Umwelt. Insbesondere im...mehr -
EU-Dienstleistungsrichtlinie
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie muss bis Ende 2009 in Deutschland umgesetzt sein. Das setzt eine Reihe weitreichender Entscheidungen in den Ländern voraus. Sie müssen entscheiden, wer "Einheitlicher Ansprechpartner" für in- und ausländische...mehr -
DSTGB ZUM BILDUNGSGIPFEL VON BUND UND LÄNDERN
Bildung sichert Zukunft
Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft. Nur mit besserer Bildung wird die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und die Zukunft des Sozialstaates gesichert und die Herausforderungen des demografischen Wandels, der...mehr -
10 FORDERUNGEN DES DSTGB
Städtebau und Stadtentwicklung
10 Forderungen des DStGB für eine zukunftsgerechte Stadtentwicklungmehr -
Familienpolitik und Kommunen
Das Thema Familienpolitik, insbesondere die bessere Balance von Familie und Arbeitswelt, die zielgenaue materielle Unterstützung von Familien sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung stehen im Zentrum der aktuellen gesellschaftspolitischen...mehr -
Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement
Sei es das klassische Ehrenamt im Gemeinderat, die aktive Mitgliedschaft im Verein oder das Engagement in einer Bürgerinitiative, ehrenamtliche Mitwirkung, bürgerschaftliches Engagement findet in Deutschland überwiegend auf der gemeindlichen Ebene...mehr -
Bekämpfung des Rechtsextremismus
Taten rechtsextremer Gruppierungen geraten zunehmend in den Blick der Öffentlichkeit. Der Verfassungsschutzbericht bezeugt weiterhin eine hohe Zahl von Organisationen und Personenzusammenschlüssen mit rechts- oder linksextremistischen Hintergrund.mehr -
Feinstaub und Umweltzonen
Bereits am 01.03.2007 ist mit der 35. BImSchV (so genannte Kennzeichnungsverordnung) die zentrale Rechtsgrundlage für die Einrichtung von so genannten Umweltzonen in Kraft getreten. Aufgrund von breiter Kritik bereitet das Bundesumweltministerium...mehr -
Sparkassen
Hier sind Informationen rund um das Thema Sparkassen abrufbar. Eine erste allgemeine Information bieten die folgenden sechs Fragen und Antworten.mehr -
Daseinsvorsorge
Nach einigen Jahren der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ist seit kurzem eine gewisse Trendwende zu beobachten. Kommunale Unternehmen weiten ihre Wirtschaftstätigkeit aus, ehemals privatisierte Leistungen werden rekommunalisiert. Diemehr -
Ländliche Entwicklung / Regionalpolitik
Politik schaut gerne auf Metropolen. Dieser Blick aber vernachlässigt die ländlichen Räume, die große Teile Deutschlands ausmachen. Der ländliche Raum hat gegenüber den städtischen Räumen Potenziale, die zukünftig verstärkt genutzt werden müssen.mehr -
Verkehrspolitik
Die Kommission der Europäischen Union beabsichtigt, ein Grünbuch zum städtischen Nahverkehr vorzulegen. Die Kommission hat sich im Jahr 2001 im Verkehrs-Weißbuch „Für ein mobiles Europa – nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent [KOM...mehr -
Öffentliches Baurecht - BauGB 2007
Das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 ist am 27.12.2006 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3316) verkündet worden und am 01.01.2007 in Kraft getreten.mehr -
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