Anlässlich der Expertentagung „Netzwerken – Gewusst wie – zur Stärkung von Demokratie und Toleranz“ fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine nachhaltige Strategie gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.

„Einmalige Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt im Schlaglicht der Öffentlichkeit lösen das Problem nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Weiter führte er aus: „Was wir brauchen, ist ein nachhaltiger dauerhafter Prozess, in den nicht nur der Staat, also Bund, Länder und Gemeinden, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte eingebunden werden. Hier sind jeder einzelne Bürger, insbesondere aber auch Schulen und Eltern, gefordert“.

Der Extremismus gerade unter Jugendlichen fordert eine verstärkte Jugendarbeit. Die Kommunen finanzieren bereits im Rahmen der Jugendhilfe und Jugendarbeit jedes Jahr über 5 Mrd. Euro und tragen damit aktiv zur Prävention bei. Die große Politik muss dafür sorgen, dass die Finanzkraft der Kommunen gestärkt wird, damit sie diese ganz wichtigen freiwilligen Aufgaben ausbauen können. Wenn wir gezwungen sind, vor dem Hintergrund der erdrückenden kommunalen Finanzlage immer mehr Jugendzentren zu schließen und gerade die Betreuung gefährdeter Jugendlichen zurückfahren, ist das ein Schritt in die falsche Richtung. Eine wichtige Ursache für die Gewaltbereitschaft ist auch die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher, die keine Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Wir sollten überlegen, ob nicht speziell für diese Zielgruppe entsprechende Förderprogramme eingerichtet werden. Eine Lebensperspektive, eine vernünftige Schul- und Berufsausbildung ist ein wichtiger Baustein gegen Gewalt und Extremismus.

Wir können diese Probleme sicherlich nicht allein der Justiz und der Polizei überlassen, aber es muss auch sichergestellt werden, dass durch Polizeipräsenz vor Ort die notwendige Abschreckung gegen Übergriffe gewährleistet wird. Wer hier spart, spart am falschen Ende und schadet der Zukunft unseres Landes.