SCHWERPUNKTE
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8. Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes verkündet
Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt (2009 Teil I Nr. 39 S. 1694) trat das Achte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes in Kraft. Es ermöglicht Verfahrensbeschleunigungen und sorgt dafür, dass das Bundesvertriebenenrecht klarer und...mehr -
DStGB kritisiert EU-Pläne zu neuen EU-Asylrichtlinien
Derzeit werden EU-Kommissionsentwürfe für neue EU-Asylrichtlinien diskutiert und im Falle der Richtlinie über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern sogar sehr kontrovers: Hiernach würden die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, bei der...mehr -
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) hat zu einem Entwurf zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei Stellung genommen. Die Einrichtung einer Visa-Warndatei ist Spätfolge des massenhaften Visa-Missbrauchs, der in den 90er...mehr -
DStGB begrüßt Kompromiss zum Bleiberecht
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den Kompromiss des Koalitionsausschusses zum Bleiberecht für geduldete Ausländer.mehr
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