Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft. Nur mit besserer Bildung wird die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit und die Zukunft des Sozialstaates gesichert und die Herausforderungen des demografischen Wandels, der Globalisierung, der Integration von Zuwanderern, Erhaltung des Wohlstands und Zukunftssicherung gemeistert werden können. Bildung ist die zentrale Investition in die Zukunft unseres Landes.

Das deutsche Bildungssystem ist trotz festzustellender Verbesserungen in den letzten Jahren immer noch reformbedürftig. Noch immer verlassen 80.000 Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss die Schule, 400.000 Langzeitarbeitslose haben keinen Abschluss, es fehlen Lehrer, die Unterrichtsausfälle nehmen dramatische Folgen an. Von daher ist es richtig, dass Bund und Länder eine Qualitätsoffensive starten wollen.

Zentrale Herausforderungen für eine bessere Bildungspolitik sind insbesondere:

• die Verbesserung der Kindergartensituation als Ort frühkindlicher Bildung,
• Sprachkompetenz als Voraussetzung für mehr Chancengerechtigkeit,
• die bessere Vernetzung von Grundschulen und Kindergärten,
• der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Schulen,
• die Aufwertung der gesellschaftlichen Anerkennung des Lehrerberufs durch Aufstiegsmöglichkeiten und Werbung für den Lehrerberuf,
• die Stärkung der Selbstständigkeit von Schulen (Schulprofile, Budget- und Personalhoheit),
• die Festschreibung nicht nur von Elternrechten, sondern auch von Elternpflichten,
• die stärkere Einbindung der Wirtschaft mit Blick auf Praktikumsstellen und die stärkere Vernetzung beim Übergang in die Ausbildung,
• der konsequente Ausbau der Infrastruktur von Kindergärten und Schulen und die dauerhafte Verbesserung der Ausstattung,
• die Mittelbereitstellung für zusätzliche soziale Betreuung gerade in Problemschulen und Brennpunkten.

Diese notwendigen Herausforderungen des Bildungsstandorts müssen dauerhaft finanziert werden. Hier sind vornehmlich der Bund, insbesondere aber die Länder in der Pflicht, vor der Formulierung „immer neuer Versprechungen“ ein dauerhaftes Finanzierungskonzept für bessere Bildung zu beschließen. Die Kommunen sind nicht in der Lage, aus eigener Kraft immer neue Anforderungen bei Personal und Infrastruktur zu leisten. Der Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten muss ein nachhaltiges Finanzierungskonzept auf den Weg bringen.

Die Kommunen sind mit ihren weitreichen Zuständigkeiten zum Beispiel im Bereich der Jugendhilfe, der Kultur, aber auch bei der Ausstattung von Schulen. Sie haben eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung lokaler Bildungslandschaften. Umso unverständlicher ist es, dass die Kommunen nicht am Bildungsgipfel beteiligt werden. Eine Reform des Bildungswesens wird nur mit den Kommunen gelingen.

Im Brennpunkt zum Bildungsgipfel werden Positionspapiere aus dem Mitgliedsbereich des DStGB zum Thema Bildung, aber auch konkrete Forderungen und Fakten zum Bildungswesen aufgelistet.

(Uwe Lübking, DStGB, 20.10.2008)