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KOMMUNALREPORT

Neuordnung der Verpackungsentsorgung: Verbände präsentieren gemeinsames Positionspapier

Mit Blick auf die 6. Novellierung der Verpackungsverordnung, die derzeit vom federführenden Bundesumweltministerium vorbereitet wird, haben sich die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (VKS) im VKU mit dem Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und dem Bundesverband Dualer Systeme Deutschland (BDSD) auf ein gemeinsames Positionspapier zur Neuordnung der Verpackungsentsorgung geeinigt.

Aus kommunaler Sicht besteht das zentrale Element des Positionspapiers in der Forderung nach der Durchführung bzw. Ausschreibung der Sammlung von Verpackungsabfällen in kommunaler Verantwortung bei gleichzeitiger Finanzierung im Rahmen der Produktverantwortung der Hersteller. Diese vom DStGB seit langem erhobene Forderung wird damit auf einem breiten Konsens gestützt. Weitere Forderungen beziehen sich auf die Absicherung der Finanzierung der Verpackungsentsorgung und auf die Förderung der stofflichen Verwertung durch die Vorgabe einer einheitlichen Verwertungsquote von 75 Prozent.

Das gemeinsame Positionspapier wurde am 28.01.2010 im Rahmen der Bundespressekonferenz in Bonn der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Inhalt der bei diesem Anlass verteilten Pressemappe steht unten auf dieser Seite zum Download zur Verfügung.

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© DStGB, Berlin, 28.01.2010