Städte brauchen Milliarden gegen Schlaglöcher – Ramsauer plant Offensive zur Beseitigung von Holperpisten. Bericht der Saarbrücker Zeitung.

Nach dem harten Winter sind viele Straßen durch Schlaglöcher zur Buckelpiste geworden. Eigentlich müssten die Fahrwege grundsätzlich renoviert werden. Doch dafür fehlt Städten und Gemeinden das Geld.

Berlin. Die Verkehrsteilnehmer fluchen: Deutschlands Straßen sind in miserablem Zustand und übersät mit Schlaglöchern. Angesichts des anhaltend strengen Frosts kommen täglich neue hinzu. Städte und Kommunen befürchten im Frühjahr einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine Offensive gegen Holperpisten und Winterschäden. Beim Städte- und Gemeindebund (DStGB) macht man sich bereits auf Schlimmes gefasst: „Viele Straßen müssen grundsätzlich renoviert werden“, zieht Hauptgeschäftführer Gerd Landsberg gegenüber unserer Zeitung eine erste Bilanz. „Es macht wenig Sinn, wöchentlich die gleichen Schlaglöcher immer wieder zu beseitigen.“ Für generelle Reparaturen fehle den Kommunen aber das Geld, zumal der extrem lange Winter und der Winterdienst die Kassen der Kämmerer bereits äußerst belaste.

Angesichts des kommunalen Gesamtdefizits von zwölf Milliarden Euro „bleibt kein Spielraum für weitere Investitionen“, so Landsberg. Das heißt: Die Gefahren für Autofahrer, Zweiradfahrer und Fußgänger durch poröse Straßen und Gehwege, durch tiefe Löcher und breite Risse werden in den nächsten Monaten deutlich größer werden. Laut ADAC sind aber in der Regel weder die eigene Versicherung noch die Kommunen für Schäden haftbar zu machen. Verkehrsminister Ramsauer kündigte gestern gegenüber unserer Zeitung an: „Das Thema ist mir wichtig. Eine Bilanz des Winters setzen wir auf die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz in Bremen Mitte April.“ Im Ministerium wird derzeit geprüft, welche Gelder zusätzlich zur Reparatur der Winter-Nachwehen in den Straßenbau umgeleitet werden können. Der Bedarf ist schließlich riesig: Das Deutsche Institut für Urbanistik hat die Investitionssumme für die Jahre 2005 bis 2020 auf 70 Milliarden Euro geschätzt. „Die Städte werden in diesem Jahr erheblich mehr und länger damit zu tun haben, Frostschäden zu beseitigen“, betont Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Auch der Chef des Verkehrsausschusses des Bundestages, Winfried Hermann (Grüne), glaubt nicht an schnelle Verbesserungen: „Die tragische Finanzsituation der nächsten Jahre wird den Straßenbau einschränken“, so Hermann zur SZ. Er forderte in diesem Zusammenhang auch, das „unkoordinierte Aufreißen von Straßen“ endlich zu thematisieren. Oftmals würden Wege mehrmals in wenigen Jahren aufgerissen und dann nur schlecht geflickt. Bei der Verkehrsministerkonferenz sollen aber nicht nur die Schlaglochpisten auf der Agenda stehen, sondern auch wie künftig mit der Streugutbevorratung umgegangen werden muss. Laut Städte- und Gemeindebund plant eine Stadt so, dass im Sommer der erwartete Bedarf an Streugut eingekauft wird, das aber mit einer Sicherheitsmarge von 30 bis 40 Prozent. Zu den von den Städten ausgehandelten Konditionen kann dann entsprechend nachgeordert werden. Der harte Winter habe jedoch einen Strich durch die Kalkulationen gemacht.


Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß
(Saarbrücker Zeitung)

© DStGB, Berlin, 17.02.2010