Interview im "Mittagsecho" auf WDR 5 mit Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zu den Themen Kommunalfinanzen und Tarifverhandlungen

WDR 5: Wir begrüßen den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Herrn Dr. Gerd Landsberg. Herr Landsberg, wie könnten die Kommunalfinanzen überhaupt noch gerettet werden?

Dr. Gerd Landsberg: Das Netzwerk, in dem Bund und Länder sich darauf verständigen, eine Art Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden aufzubauen, das ist auch im eigenen Interesse des Bundes. Der will ja Wirtschaftswachstum, und Wirtschaftswachstum wird es ohne kommunale Investitionen nicht geben. Unsere Finanzlage ist nicht schlecht, sie ist einfach katastrophal. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, das heißt, auch unsere Ausgaben werden weiter steigen. Wir brauchen kurzfristige Hilfe. Das heißt: Höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten, günstigste Kredite. Aber wir brauchen auch langfristig Hilfe. Wir brauchen eine Diskussion, wer finanziert in diesem Staat eigentlich was und was können wir uns noch leisten.

WDR 5: Aber Sie haben ja schon versucht, diese Diskussion vor einiger Zeit anzustoßen schon vor Beginn der Wirtschaftskrise und bisher ist nichts passiert. Jetzt droht außerdem noch möglicherweise die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes. Dann kommt dann noch mehr auf die Kommunen zu. Also, sehen Sie gar nicht, dass die Politik sich da in irgendeiner Weise bewegt?

Dr. Landsberg: Ich habe schon den Eindruck, dass die Politik erkennt, wie dramatisch die Lage ist. Es wird eine Kommission geben, die sich mit den Gemeindefinanzen, und nach unseren Vorstellungen insbesondere mit den Ausgaben befasst. Das sind natürlich nicht Dinge, die man von heute auf morgen macht. Zu sehen ist auch, dass zurzeit im Vermittlungsausschuss die Frage diskutiert wird, wie hoch der Bundesanteil an den Unterkunftskosten sein soll. Ich bin doch recht zuversichtlich, dass der Bund sich hier bewegen wird.

WDR 5: Wo sehen Sie da Anzeichen?

Dr. Landsberg: Das Vermittlungsverfahren schwebt im Moment. Die nächste Sitzung ist meines Wissens nächste Woche und wir haben auch schon Signale, dass die Länder da an unserer Seite stehen. Und es ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Denn es kann nicht sein, dass der Bund seinen Anteil reduziert. Er muss ihn erhöhen. Das ist so logisch, dass sich auch Politik dem nicht wird entziehen können.

WDR 5: Nun gibt es ja etliche Möglichkeiten, die Stadtkassen doch noch etwas aufzubessern. Nicht wenige Kommunen tricksen da herum, indem sie die Gebühren z. B. für die Müllabfuhr erhöhen. Ist das der richtige Weg?

Dr. Landsberg: Es ist richtig, dass in großem Umfang auch Gebühren erhöht werden. Da muss man aber sagen, es gilt das Kostendeckungsprinzip. Das heißt, Sie dürfen Gebühren nur soweit erhöhen, wie die tatsächlichen Kosten sind. Es gibt viele Gebühren, die sind fast kostendeckend, das sind z. B. Müllgebühren. Es gibt aber auch viele, die sind nicht annähernd kostendeckend, also Kindergartenbeiträge, Schwimmbäder, Bibliotheken. Da ist ein bisschen Spielraum, der auch hier und dort genutzt wird. Aber wir wollen eine vernünftige bezahlbare Leistung für die Bürger und alle Gebühren lösen nicht diese grundsätzlichen Finanzprobleme und deswegen muss man da grundsätzlich ran.

WDR 5: Und als sei das nicht alles schon genug. Jetzt auch noch die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Für morgen sind Warnstreiks angekündigt. Denn bisher haben sich die Arbeitgeber nicht bewegen können, in Sachen 5 % mehr Geld, ein umfang-reiches Forderungspaket der Gewerkschaften. Ist das nicht völliger Irrsinn jetzt?

Dr. Landsberg: Also wir halten das für völlig unangemessen, die Forderung der Gewerkschaft. 5 % werden allein für die kommunale Seite 3,7 Mrd. Euro Mehrkosten verursachen. Ich halte es auch nicht für richtig, jetzt bereits Warnstreiks einzuleiten. Darunter leidet der Bürger. Es ist ja ein weiterer Verhandlungstermin terminiert für den 11. Februar. Die Warnstreiks werden den Kompromiss nicht beschleunigen. Es ist nur ein Muskelspiel, was am Ende natürlich zu Lasten der Bürger geht.

WDR 5: Ein Muskelspiel, aber auch möglicherweise zwischen West- und Oststädten. Es gab jetzt einige westdeutsche Städte, darunter auch Köln, die fordern, den Solidaritätszuschlag auszusetzen. Kann das der richtige Weg sein?

Dr. Landsberg: Ich verstehe das. Aber das ist sicherlich auch nicht die Lösung. Viele Städte sagen, wir müssen bezahlen, und was wir bezahlen müssen, das müssen wir auch noch per Schulden finanzieren. Das ist sicherlich nicht der richtige Ansatz. Aber: Nach wie vor sind auch die ostdeutschen Städte in einer ungünstigen Lage, weil ihre Wirtschaft- und Finanzkraft halt immer noch geringer ist und weil die Arbeitslosigkeit im Schnitt im Osten deutlich höher ist. Also wir sollten diesen Ost-West-Konflikt jetzt nicht auf diesem Sektor austragen.

WDR 5: Also Sie setzen auf Hilfe von der Politik, von Berlin.

Dr. Landsberg: Ich glaube, dass es unverzichtbare Politik ist. Man will Wahlen gewinnen und man gewinnt Wahlen nur dann, wenn man die Bürger hinter sich weiß. Es ist unsere Aufgabe, und das tun wir, da auch in diesem Gespräch den Bürgern klarzumachen, was sich in diesem Staat ändern muss, damit das Leben vor Ort wieder angenehmer wird.

WDR 5: Herzlichen Dank, Gerd Landsberg war das, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

© DStGB, Berlin, 03.02.2010