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Die Kommunen leiden – hilft der Bund?
Die Kommunen leiden – hilft der Bund?
Bereits vor dem ersten Spitzentreffen zur Neuordnung der Gemeindefinanzen kochen die Streitigkeiten zwischen den Vertretern der Reformkommission hoch. Während die Bundesregierung unter anderem Veränderungen bei der Gewerbesteuer plant, lehnen die kommunalen Spitzen genau dieses Vorhaben rigoros ab.
BERLIN. „Es ist bisher kein Modell in Sicht, das qualitativ und vom Volumen her geeignet sein könnte, die Gewerbesteuer zu ersetzen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Handelsblatt. Die Arbeit der Kommission werde nur dann erfolgreich sein, „wenn Wege aufgezeigt werden, wie die Kommunen aus ihrem strukturellen Defizit herauskommen“.
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Der vollständige Artikel des Handelsblatt kann hier abgerufen werden.
(Quelle: Handelsblatt, 04.03.2010)
© DStGB, Berlin, 05.03.2010


