Gerd LANDSBERG, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, kann nur Positives an den Jobcentern erkennen. Interview mit der Thüringer Allgemeine vom 08.02.2010.

Sehen Sie im Jobcenter-Streit die 2-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung? Die ist in der letzten Legislaturperiode am Widerstand der CDU-Bundestagsfraktion gescheitert. Es hat damals schon eine Mehrheit der Länder und der SPD-Bundestagsfraktion dafür gegeben. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich immer dafür ausgesprochen. Daher gehe ich davon aus, dass sich eine 2-Drittel-Mehrheit findet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die Jobcenter haben wir seinerzeit bedauert.

Was spricht für die Verfassungsänderung? Die Verfassungsänderung ist der beste Weg, um die Hilfe aus einer Hand zu gewährleisten. Wir sparen damit auch den erheblichen bürokratischen Aufwand für die Trennung der Aufgaben.

Welche Organisationsform arbeitet am erfolgreichsten? Aus den bisherigen Erfahrungen kann man nicht eindeutig sagen, dass eine Organisationsform besondern erfolgreich ist, eine andere besonders erfolglos. Das wird zwar behauptet, entspricht aber nicht der Realität. Es gibt überaus erfolgreiche Jobcenter, aber auch überaus erfolgreiche Optionskommunen, die es alleine machen. In Gebieten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit ist die Bereitschaft von Städten und Gemeinden, es alleine zu machen, weniger ausgeprägt.

Wie geht es weiter mit den Unterkunftskosten? Wir erwarten, dass sich der Bund in höherem Umfang daran beteiligt. Der Bund will aber seinen Anteil verringern. Das lehnen wir selbstverständlich ab.

Kann der Bund mehr Geld für Hartz IV aufwenden? Ich sehe keinen Spielraum, die Lage von Hartz IV-Empfängern deutlich finanziell zu verbessern. Der Bundesetat für 2010 hat etwa ein Volumen von 324 Milliarden. Davon werden 155 Milliarden nur für soziale Leistungen ausgegeben. Wer noch mehr in die Sozialsysteme fließen lassen will, muss sagen, woher das Geld kommt.

(Quelle: Thüringer Allgemeine Zeitung Gespräch: Evi KEIL, 08.02.2010)

© DStGB, Berlin, 09.02.2010