Die Städte kommen aus den Schulden allein nicht mehr heraus. Nun soll der Bund helfen. Die Liste der Grausamkeiten umfasst mehr als 400 Punkte. Sie reicht von der Erhöhung der Hundesteuer über steigende Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater, höhere Elternbeiträge für Kita- und Hortbetreuung bis zu einem Personalabbau von 680 Stellen im Rathaus. Mit diesem Sparprogramm will das hoch verschuldete Duisburg - den letzten ausgeglichenen Haushalt gab es 1992 - in diesem Jahr 66 Millionen Euro einsparen.

Die Liste der Grausamkeiten umfasst mehr als 400 Punkte. Sie reicht von der Erhöhung der Hundesteuer über steigende Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater, höhere Elternbeiträge für Kita- und Hortbetreuung bis zu einem Personalabbau von 680 Stellen im Rathaus. Mit diesem Sparprogramm will das hoch verschuldete Duisburg - den letzten ausgeglichenen Haushalt gab es 1992 - in diesem Jahr 66 Millionen Euro einsparen. Die Einschnitte sind hart, sagt Oberbürgermeister Adolf Sauerland - dennoch wird die Stadt im Ruhrgebiet nicht allein aus der Misere herauskommen.

Nicht überall trifft es die Bürger so hart wie in Duisburg. Doch landauf, landab schlagen die Kommunen Alarm - und fordern Hilfe von Bund und Ländern. "Die Finanzlage der Kommunen ist nicht schlecht, sondern katastrophal", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Welt am Sonntag". "Wir sind in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg." Für den 4. März hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Krisenkonferenz nach Berlin geladen, um über eine Reform der Gemeindefinanzen zu beraten. Landsberg fordert einen "Rettungsschirm mit Soforthilfen, der zumindest in den nächsten zwei Jahren uns wieder Luft zum Atmen gibt". Denn die wird immer dünner.

Die Kassenkredite der Kommunen, mit denen sie laufende Ausgaben auf Pump finanzieren müssen, sind mittlerweile auf rund 34 Milliarden Euro angewachsen, rechnete die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth, vor. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist bei den Kommunen angekommen: Die Gewerbesteuer - ihre wichtigste Einnahmequelle - ist eingebrochen. Auf der Ausgabenseite explodieren die Kosten für Hartz IV und Sozialhilfe. Seit den frühen 90er-Jahren haben sich die Sozialausgaben der Städte verdoppelt. 2010 steigen sie erstmals über 40 Milliarden Euro.

Zu dem Rettungsschirm, so Landsberg, müssen eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, Überbrückungshilfen und Kompensationen für etwaige Steuererleichterungen gehören. Doch die Kommunen wollen sich diesmal nicht mit einem eilig geschnürten Hilfspaket zufriedengeben. Sie fordern eine Generalrevision der föderalen Finanzstruktur. "Die Soziallasten, deren Umfang der Bund festlegt, müssen anders verteilt und finanziert werden", sagt Landsberg.

Städtetagspräsidentin Roth will ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht bei Gesetzgebungsverfahren, wenn kommunale Belange betroffen sind. Außerdem wollen die Kommunen an der Kostenfolgeabschätzung dieser Gesetze beteiligt werden. Roth: "Nur so kann verhindert werden, dass sich Bund und Länder immer zulasten der Kommunen verrechnen, wenn es um neue kostenträchtige Aufgaben geht."

Ein Artikel von Stefan von Borstel (Die Welt) vom 21.02.2010.

© DStGB, Berlin, 22.02.2010