Statement von Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, im Rahmen einer "Pro und Contra"- Diskussion unter dem Titel "Gemeindefinanzen - Unstete Geldquelle" im Rheinischen Merkur vom 04. März 2010.

Technologiezentrum der Stadt Coburg

Foto: Stadt Coburg

Deutschland ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort mit sozialem Gesicht. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind gravierend, aber sie werfen die Republik nicht um. Das liegt auch an den Städten und Gemeinden, deren Investitionen die notwendige Infrastruktur schaffen und die sich um die Ansiedlung von Unternehmen kümmern. Für beides brauchen wir die Gewerbesteuer. Sie hat eine lange Geschichte. Eine Zeitlang erstreckte sich die Gewerbesteuer auch auf Selbstständige, bis in die 1990er-Jahre gab es zudem die Gewerbekapitalsteuer. Spätestens seit dem Gewerbesteuergesetz von 1950 ist sie eindeutig Gemeindesteuer.

„Totgesagte leben länger“ könnte seit Jahren ihr Leitspruch sein. Immer wieder zur Disposition gestellt, scheiterten alle Versuche, sie abzuschaffen oder durch diverse Eingriffe zu demontieren, doch immer wieder daran, dass es bisher keine wirkliche Alternative gab. Die vorgeschlagenen Modelle waren entweder nicht ergiebig genug, ließen das steuerliche Band zwischen Gemeinde und Wirtschaft vermissen oder reduzierten die Gemeinden auf die Rolle bloßer Zuwendungsempfänger.

In diesen Tagen richtet die Bundesregierung eine Kommission ein, die Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten soll. Konkret will man prüfen, ob die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzt werden kann. Diese Zuschläge aber waren bereits 2003 Gegenstand der Beratungen einer ähnlichen Kommission unter dem damaligen Finanzminister Eichel. Das Ergebnis war eindeutig: Das Modell hätte dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger, die Arbeitnehmer aber deutlich mehr zur kommunalen Steuerbasis hätten beitragen müssen. Entlastungen der Wirtschaft und Belastungen der Bürger galten zu Recht als nicht vermittelbar. Außerdem ist das Zuschlagsmodell bürokratisch und verwaltungs-aufwendig. Wer die Gewerbesteuer abschaffen will, muss auch die Frage beantworten, woher die 30 Milliarden Euro herkommen sollen, die den Kommunen hierdurch entzogen werden würden.

Deshalb blieb es bei der Gewerbesteuer! Und wenn jetzt wieder kritisiert wird, die Gewerbesteuer sei problematisch, denn sie reagiere auf Konjunkturverläufe, dann sollte man diese Kritik relativieren: Die Gewerbesteuer schwankt, das ist richtig und das bereitet Probleme. Aber hätte uns ein Zuschlag auf die Körperschaftssteuer geholfen? 2009 ging das Aufkommen aus der Gewerbesteuer um 17 Prozent zurück, das der Körperschaftssteuer um 55 Prozent. Stabilität der Einnahmen sieht anders aus! Eine kommunale Unternehmenssteuer sollte stabile Einnahmen in normalen wirtschaftlichen Zeiten sichern, Stabilität auch in Anbetracht eines seit 1949 nicht gekannten Wachstumseinbruchs wird man nicht erwarten können. Sonst könnte man nach der letzten Steuerschätzung die gesamte deutsche Unternehmensbesteuerung über Bord werfen – und die Einkommenssteuer gleich mit.

Noch ein Wort zum angebotenen Zuschlag zur Einkommenssteuer. Dieser kann kein Ersatz für die Gewerbesteuer sein. Gerade vor dem Hintergrund der von der Koalition geplanten großen Steuerreform mit Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe wäre dies ein Scheck auf ungewisse Zukunft. Außerdem bestände die Gefahr, dass die Steuerentlastung der Unternehmen durch hohe Zuschläge bei den Bürgern kompensiert werden müsste.

Der Bund sollte die Gewerbesteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage erhalten und den Kreis der Steuerpflichtigen erweitern. Die Überlegungen des (parteilosen) Berliner Finanzsenators zur Einbeziehung der freien Berufe weisen in die richtige Richtung. Und auch über die Gewerbesteuerumlage wird zu reden sein: Bundes und die Länderumlage erhöhten sich im Jahr 2010 gegenüber 2009 jeweils um 1,5 Prozentpunkte – auch dies verschärft die Finanzsituation.

Die bisherige Finanzpolitik der Bundesregierung wird von vielen Seiten kritisiert, weil eine klare Linie nicht deutlich wird und die Gegenfinanzierung der Entlastungspläne völlig offen ist. Die Städte und Gemeinden können sich in dieser Situation nicht auf einen Weg ins Ungewisse begeben. Sie brauchen Planungssicherheit und eine deutliche Entlastung bei den Ausgaben für soziale Leistungen. Denn sie wollen investieren, weil ihnen der Standort Deutschland am Herzen liegt.

© DStGB, Berlin, 05.03.2010