PRESSEMELDUNGEN
Städte und Gemeinden fordern «Rettungsschirm»
Landau (ddp). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat für die in Finanznot geratenen Kommunen einen staatlichen «Rettungsschirm» gefordert. Eine immer größere Zahl von Kommunen stehe wegen der globalen Wirtschaftskrise vor dem finanziellen Kollaps und drohe handlungsunfähig zu werden, sagte Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung «Rheinpfalz am Sonntag» laut einem Vorabbericht.
Bund und Länder müssten sich mit den Kommunen an einen Tisch setzen und auf ein Soforthilfeprogramm einigen. Ansonsten könne weder die Kinderbetreuung ausgebaut noch ein zuverlässiger Nahverkehr weiter garantiert oder den Schulen geholfen werden.
Landsberg verlangte den vollen Ausgleich für die Steuerverluste durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro und eine weitere Milliarde für die gestiegenen Unterkunftskosten bei den «Hartz IV»-Empfängern. Für weitere Steuerentlastungen gebe es keinerlei Spielraum. Die Politik sollte den Mut haben, das einzugestehen und die Konsequenzen zu ziehen.
Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes trifft die Krise die Kommunen deutlich härter als Bund und Länder und beschert ihnen in diesem Jahr ein Rekorddefizit von über zwölf Milliarden Euro. Auch für 2011 sei keine Besserung in Sicht. Wenn die Kommunen nicht mehr in der Lage seien, Investitionen zu finanzieren, drohe ein weiterer Schub von Insolvenzen und Arbeitslosigkeit, weil die Aufträge für das Handwerk ausblieben.
© DStGB, Berlin, 6.2.2010
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