Pandemie

Bund, Länder und Kommunen noch gemeinsamer gegen die Pandemie

Nicht nur für die Wirtschaft und die Soloselbständigen, sondern auch für die Kommunen hat der Bund ein bisher einmaliges Hilfspaket auf den Weg gebracht. So wurden zum Beispiel die Ausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 je zur Hälfte von Bund und Ländern mit Milliardenbeträgen kompensiert. Auch für die bessere Ausstattung der kommunalen Gesundheitsämter hat der Bund für Digitalisierung und Personal immerhin vier Milliarden bereitgestellt, die jetzt eingesetzt werden. 

Allerdings hören wir oftmals, dass Kommunen von ihren Ländern viel zu kurzfristig über neue Corona-Maßnahmen informiert werden. Das gilt insbesondere für den Schulbereich. Wenn die Städte und Gemeinden als Schulträger erst an einem Freitagabend erfahren, welche Regelungen ab Montag oder Dienstag neu in Kraft treten, ist eine vernünftige Kommunikation mit den Schulen, aber auch mit den Eltern sowie Schülerinnen und Schülern, kaum möglich. Der Frust wird dann natürlich bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie den Schulbehörden abgeladen. Bei allem Verständnis, dass in einer solchen Krisensituation häufig kurzfristig und "auf Sicht" gefahren und gehandelt werden muss, besteht hier noch Verbesserungspotenzial.

Da die meisten Regelungen und insbesondere deren Einhaltung vor Ort von den Kommunen kontrolliert und durchgesetzt werden müssen, ist es auch unverzichtbar, dass bei neuen Ansätzen eine frühzeitigere Kommunikation erfolgt. Insbesondere muss auch sichergestellt werden, dass die häufig sehr kleinteiligen Vorschriften auch tatsächlich wirksam kontrolliert werden können.

Von besonderer Bedeutung für die Kommunen bleibt auch, dass Bund und Länder auch für das Jahr 2021 deren finanzielle Handlungsfähigkeit sichern. Der Lockdown hält an, die Einnahmeverluste bei Gewerbe- und Einkommenssteuer nehmen zu und die Anforderungen an die Kommunen und damit auch deren Ausgaben steigen. Wir halten deshalb ein weiteres Hilfspaket sowohl im Hinblick auf Gewerbesteuerausfälle als auch auf Einkommenssteuerverluste für das Jahr 2021 für unverzichtbar.

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