Lockdown

System von Schnell- und Eigentests noch zu unkonkret

"Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist es zu begrüßen, dass die Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten konkrete Öffnungsperspektiven erkennen lassen. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten werden ab 8. März 2021 erweitert. Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen zukünftig dem Einzelhandel des täglichen Bedarfes zugerechnet werden.

Das wird bei den Menschen gut ankommen, die gerade im Frühling auf solche Öffnungen warten. Dennoch dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass durch die Mutationen, deren Anteil mittlerweile rund die Hälfte aller Neuinfektionen ausmacht, die Lage weiterhin unberechenbar bleibt. Es ist daher wichtig und richtig, dass die Impfungen schneller erfolgen sollen und die möglichen Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung voll ausgeschöpft werden sollen. Auch die Etablierung einer sogenannten „Notbremse“ ist richtig, um einen erneuten unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu vermeiden.

Warum die gefundenen Regelungen zu Lockerungen im Handel aber beispielsweise nicht auch für Auto- oder Möbelhäuser gelten kann, die im Normalfall riesige Flächen zur Verfügung haben, und gute Hygienekonzepte umsetzen können, bleibt unklar.

Der nächste Öffnungsschritt, wonach der Einzelhandel generell erst zum Zuge kommen soll, wenn ein Land oder eine Region einen stabilen 7-Tage-Inzidenzwert von unter 50 verzeichnet, orientiert sich wieder an den ursprünglichen Grenzwerten. Es wäre allerdings wünschenswert und notwendig, wenn diese Öffnungen möglichst bald mit einer umfassenden Schnelltest-Strategie begleitet werden könnten. Ein Blick nach Österreich zeigt, dass dies ein gangbarer Weg sein kann. Bedauerlich ist es, dass bestimmte Branchen wie Gastronomie, Reisen und Hotels im Ergebnis nur vertröstet werden mit dem Hinweis auf den nächsten Beratungstermin am 22. März 2021. Auch hier hätte man sich konkretere Perspektiven gewünscht.

Zu unkonkret sind die Beschlüsse auch zu Teststrategien in Bezug auf Schnell- und Eigentests. Zwar soll es flächendeckend für jeden Schnelltests geben, was richtig und gut ist. Allerdings ist es bedauerlich, dass es offenbar noch einige Wochen dauern wird, bis diese Instrumente flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden. Die Organisation liegt bei den Ländern und Kommunen. Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet.

Nicht aus dem Blick geraten darf, dass weiter konsequent für die Einhaltung der wichtigen Grundsätze (Abstand, Maske, Hygiene) geworben werden muss, denn ein Ende der Pandemie ist leider nicht in Sicht."

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