Statement

Urteil zum Mietendeckel ist zu begrüßen

Regulatorische Vorgaben wie „Mietendeckel“ sind grundsätzlich das falsche Instrument, um die bestehenden Schwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu beheben. Derartige Regelungen treffen zum einen diejenigen, die in den Wohnungsmarkt investieren wollen. Konsequenz ist noch weniger Wohnungsneubau und damit ein viel zu langsam steigendes Wohnungsangebot. Hinzu kommt: Vermieter, die heute schon mit bezahlbaren Mieten ein wichtiger Stabilitätsfaktor am Wohnungsmarkt sind, werden sich künftig nur noch auf das Allernotwendigste im Umgang mit ihren Wohnimmobilien beschränken. Es ist zu befürchten, dass daher auch die Klimaschutzziele im Gebäudebestand in Deutschland nicht in dem eigentlich erforderlichen Umfang realisiert werden können.

Aber auch die Mieterinnen und Mieter, die bezahlbaren Wohnraum suchen, sind Leidtragende. Mit einem „Mietendeckel“ wird keine einzige neue Wohnung geschaffen. Instrumente wie der „Mietendeckel“ bekämpfen immer nur die Symptome, gehen aber nicht die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels an. Zentrales Problem bei der Schaffung von Wohnraum bleibt die Mobilisierung von Bauland. Denn wir müssen bauen, bauen, bauen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass der Bundesgesetzgeber noch in dieser Legislaturperiode das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Städte und Gemeinden brauchen sowohl tatsächliche und finanzielle, aber auch städtebaurechtliche Möglichkeiten zur Baulandaktivierung und zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Angesichts eines weiterhin bestehenden Neubaubedarfs von jährlich mindestens 350.000 Wohnungen muss die Devise lauten: Bezahlbare Wohnungen schaffen, den Bestand aktivieren und Bauland mobilisieren, aber auch die Bau- und die Planungskosten deutlich reduzieren.

Berliner Sonntagsblatt: "Städte- und Gemeindebund begrüßt Urteil gegen Mietendeckel "

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