Statement

Kein Tag ohne Übergriff

Das Statement im Wortlaut:

"Wir beobachten das Ansteigen der Hasskriminalität gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern mit großer Sorge. Nach einer Studie aus diesem Jahr für das Innenministerium Brandenburg vergeht beispielsweise statistisch kein Tag, an dem es nicht irgendwo in Brandenburg zu einem Übergriff (Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder körperliche Gewalt) gegen eine Amts- oder Mandatsperson gekommen ist. Knapp 60% der Betroffenen leiden unter psychischen und physischen Folgen aufgrund der Anfeindungen. Eine Folge kann sein, dass die Betroffenen zum Teil ihre Ämter niederlegen oder nicht wieder zur Wahl antreten.

Diese Entwicklung ist dramatisch. Die Übergriffe sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir rufen mit Nachdruck alle Betroffenen auf, die Übergriffe zur Anzeige zu bringen. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen diese Taten mit der nötigen Konsequenz zu verfolgen. Wir brauchen zudem eine breite Allianz zum Schutz unserer Demokratie. Es bedarf einer noch breiteren gesellschaftlichen und öffentlichen Debatte über unsere demokratische Kultur und über die Notwendigkeit und Akzeptanz vielfältiger demokratischer Meinungen. Hier sind auch die Medien in der Pflicht, nicht immer nur über negative Ereignisse zu berichten, sondern auch zu zeigen, wie gerade die vielen Ehrenamtlichen einen Großteil ihres Privatlebens für das kommunale Ehrenamt aufwenden.

Aber auch Strafverschärfungen dürfen kein Tabu sein. Durch einen neuen Straftatbestand des sogenannte „Politikerstalking“ sollte etwa die Möglichkeit geschaffen werden, gegen die Aufmärsche vor Wohnungen von Amts- und Mandatsträgern vorzugehen. Diese Vorkommnisse dienen einzig und allein der Einschüchterung und haben nichts mehr mit dem Demonstrationsrecht zu tun, dass in unserer Verfassung zu Recht einen hohen Stellenwert genießt."

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