Die Beschlüsse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zeigen richtige und wichtige Ansätze. Das dritte Entlastungspaket wird auf den Weg gebracht. Die Gaspreisbremse kommt, eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt. Das ist ein positives Signal für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft und die Kommunen. Damit zeigt die Politik in der Krise ihre Handlungsfähigkeit.
Auch ein Deutschland-Ticket beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist in Sicht. Der Bund stellt dafür ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Sehr positiv ist, dass der Bund schon ab dem Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro bereitstellt und eine Erhöhung der Mittel ab 2023 zusagt.
Die Kommunen sehen es als positives Signal, dass der Bund den Ländern für ihre Ausgaben für die Geflüchteten aus der Ukraine im Jahr 2023 einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Darüber hinaus wird der Bund die Länder mit einer allgemeinen flüchtlingsbezogenen Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro jährlich ab dem Jahr 2023 unterstützen. Zusätzlich werden für dieses Jahr noch mal 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das sind insgesamt positive und wichtige Signale. Es muss allerdings sichergestellt werden, dass die Länder dieses Geld auch wirklich an die Kommunen weitergeben. Vor Ort in den Kommunen entstehen die Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration der nach Deutschland geflüchteten Menschen. Wir hätten uns natürlich zusätzlich ein deutliches Bekenntnis der Länder erhofft, dass sie ihre Erstaufnahmeeinrichtungen massiv ausweiten. Russland attackiert weiter die Infrastruktur in der Ukraine. Es ist daher wahrscheinlich, dass die Zahl der Geflüchteten zunehmen wird. Die Kommunen sind bereits jetzt an der Grenze ihrer Unterbringungsmöglichkeiten. Deswegen brauchen wir von den Ländern deutlich mehr Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften, damit die Menschen im Winter ein Dach über dem Kopf haben.“