CO2-Gebäudesanierungsprogramm: 1,5 Mrd. Euro jährlich bis 2015

Wie der federführende Bundesminister Dr. Peter Ramsauer am 08.06.2011 im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages erklärte, soll der Fonds so ausgestaltet werden, dass daraus bis 2015 jährlich 1,5 Mrd. Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm über die KfW zur Verfügung gestellt werden. Für private Hauseigentümer sind außerdem steuerliche Vergünstigungen in gleicher Höhe vorgesehen.

Die Aufstockung entspricht einer wiederholt und nachdrücklich erhobenen Forderung des DStGB, der die ursprünglich geplante Reduktion der für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellten Haushaltsmittel als kontraproduktiv zurückgewiesen hatte. So hat die bisherige Erfahrung gezeigt, dass das Förderprogramm zur Überwindung von kommunalen Investitionshindernissen unentbehrlich ist und dass ein Euro öffentlicher Fördermittel rund sieben Euro an zusätzlichen Investitionen auslöst. Die nun geplante Aufstockung ist daher zu begrüßen. Das „Sondervermögen Energie- und Klimafonds“ soll - nach dem Wegfall der Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Energieversorgungsunternehmen aus der Atomkraftwerk-Laufzeitverlängerung - aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten sowie übergangsweise aus dem Bundeshaushalt gespeist werden.