Energiedienstleistungsgesetz in Kraft

Zusammen mit den Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms zur Steigerung der Energieeffizienz und der zum 11.Juni 2010 in Kraft getretenen Änderung der Vergabeverordnung (BGBl. I Nr. 30, Seite 724 f.) soll das Gesetz die Energiedienstleistungsrichtlinie (2006/32/EG) vollständig umsetzen.

Der Bundesrat hatte am 24. September 2010 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz am 08. Juli 2010 in zweiter und dritter Lesung beschlossen hatte. Wesentliche Inhalte des nun in Kraft getretenen Gesetzes sind:

•    die Ermächtigung der Bundesregierung, einen generellen nationalen Energieeinsparrichtwert für das Jahr 2017 festzulegen

•    die Auswahl von Vorgaben an Energieunternehmen zur Entwicklung und Förderung eines Markts für Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (in erster Linie Informationspflichten über dieses Angebot, ggf. Sorgepflicht der Energieunternehmen für ein ausreichendes Angebot an Energieaudits)

•    die Regelungen zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, d. h. Bund, Länder und Gemeinden gehen bei der Verbesserung der Energieeffizienz (z. B. durch Energieeinsparungen im Gebäudebereich unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit) mit gutem Beispiel voran

•    die Beauftragung der beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingerichteten Bundesstelle für Energieeffizienz mit weiteren Erfassungs- und Unterstützungsaufgaben.

Weitere, über das Gesetz hinausgehende Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Energieeffizienz sollen im Nachgang zum Energiekonzept und zur Evaluierung des Integrierten Energie- und Klimaprogramms beschlossen werden.

Unabhängig vom vorliegenden Gesetzentwurf werden die Richtlinienvorgaben zur der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Vergaberecht legislativ umgesetzt. In den §§ 7 und 29 der am 29.09.2009 in Kraft getretenen Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung) wurden Maßnahmen im Sinne von Anhang VI der Energiedienstleistungsrichtlinie umgesetzt. Entsprechende Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die so genannten klassischen öffentlichen Auftraggeber treten mit Änderung der Vergabeverordnung in Kraft.

Die Bundesregierung wird zeitnah eine Evaluierung der Vergabepraxis hinsichtlich der Berücksichtigung des Energieverbrauchs in den technischen Spezifikationen und als Wertungskriterium bei der Zuschlagserteilung durchführen. Die Evaluierung wird auch die vom EU-Recht nicht geforderte Berücksichtigung der Energieeffizienz bei Vergaben unterhalb der europäischen Schwellenwerte einschließen. Es ist Ziel der Bundesregierung, dass abhängig vom Ausgang dieser Evaluierung Maßgaben zur Energieeffizienz künftig auch für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte angewandt werden.

Nähere Informationen sowie der Wortlaut des Artikelgesetzes sind unter www.bmwi.de zu finden.

(Dr. Simon Burger)