EU-Kommission veröffentlicht Entwurf für Energieeffizienz-Richtlinie

Verbindliche Vorgaben zur Ausgestaltung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sind inzwischen zu einem Leitmotiv der EU-Rechtsetzung avanciert. Sie treffen in der weit überwiegenden Zahl der Anwendungsfälle die Kommunen. Der DStGB sieht entsprechende Vorgaben kritisch, da sie die Erfüllung anderer kommunaler Aufgaben erschweren und zudem mit handfesten Wettbewerbsnachteilen gegenüber der Privatwirtschaft verbunden sind. Soweit bestimmte Umweltstandards erforderlich sind, sollten sie daher für alle Teilnehmer am EU-Binnenmarkt gleichermaßen gelten. Der DStGB wird sich weiterhin in diesem Sinne in die europäische Gesetzgebung einbringen.